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Ärger um Betreuungsgeld und neue Gesichter
von Thomas MüllerErste Stadtratssitzung nach der Wahl
Nach der Wahl ist vor der ersten Sitzung: Am Montag kommt der neue gewählte Stadtrat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Und dabei dürfte es neben den „normalen“ Formalitäten, neuen und alten Gesichtern auch gleich emotional zugehen.
Denn heimlich, still und leise wurde im Schulträgerausschuss eine Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung an Grundschulen getroffen und die hat es in sich: Unter anderem sollen die Kosten für eine Betreuung von mehr als 20 Stunden in der Woche von 85 auf 153 Euro steigen. Durchgesetzt hat das OB Markus Zwick, begründet hat er die Steigerung unter anderem mit Inflation und gestiegenen Tarifkosten. Das treibt Eltern und Schulvertretungen auf die Palme, sie fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Wie auch Sven Legleitner aus Winzeln. „Teilweise wäre das eine Verteuerung von fast 80%, das kann doch wohl nicht wahr sein?“, schimpft er und rechnet vor: „Zusätzlich kommt ja auch noch das Essensgeld dazu und wenn unser Sohn nächstes Jahr in die Schule kommt, müssen für die Kinder 500 Euro im Monat bezahlen, damit wir den ganzen Tag arbeiten gehen dürfen?“ Der Schulelternbeirat der Grundschule Windsberg-Winzeln-Gersbach hat eine Online-Petition gegen die Erhöhung gestartet, schon über 300 Menschen haben sich als Unterstützer eingetragen.
Der OB hat mittlerweile über seine Social-Media-Kanäle etwas zurückgerudert und möchte im Stadtrat einen Kompromiss-Vorschlag vorstellen. Eltern und Schulen wollen im Rat gegen die Erhöhung protestieren.
AfD-Fraktion schrumpft von elf auf zehn Mitglieder
Welche Koalition es künftig im Stadtrat gibt, steht auch noch nicht ganz fest. Fakt ist nur, dass die alte Rathaus-Koaliton aus CDU, Freiem Wähler Block, Grünen und FDP nicht fortgeführt wird. „Wir haben uns dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen“, sagt die Grüne Annette Sheriff. Neben ihr sitzt noch der junge Luis Wittmer, der auch als Fraktionssprecher gewählt ist. Hinter verschlossenen Türen wird momentan verhandelt, am wahrscheinlichsten scheint jedoch die knappste Variante aus CDU, FWB und Steven Wink von der FDP. Diese Koalition käme auf 23 von 44 Mandaten, hätte also eine knappe Mehrheit. Dem Vernehmen nach kommt wohl keine Große Koalition aus CDU und SPD zusammen. Die Protagonisten wollten sich auf Nachfrage noch nicht zu dem Thema äußern, es würden immer noch Gespräche geführt.
Spannend zu beobachten sein Wird auch, wie sich die erstarkte AfD-Fraktion unter Fraktionschef Volker Haberkost präsentiert. Allerdings wird sie nicht aus elf Sitzen bestehen, sondern nur aus zehn. Da eine Kandidatin ihr Mandat nicht antreten wird, käme der erste Nachrücker auf der Liste zum Zug. Nach Gesprächen kam man aber für eine Zusammenarbeit auf keinen grünen Zweig, so dass Nachrücker Norbert Thomsen fraktionslos im Rat sitzen wird.
Auch die Bildung des Hauptausschusses steht noch auf dem Programm sowie der Geschäftsbericht der Stadtwerke.
Die Sitzung des Stadtrates findet am Montag um 14.30 Uhr im Elisabeth-Hoffmann-Saal im Forum Alte Post statt.