B10-Ausbau, Migration und Innenstadt im Fokus

psst!-Diskussionsrunde mit Stadtrats-Spitzenkandidaten inklusive Video

psst! Pirmasenser Storys hatten am Dienstag, den 04. Juni 2024 eingeladen und alle waren gekommen: Zur Diskussionsrunde in der Pirmasenser Jugendherberge hat jede der sechs Parteien, die zur Stadtratswahl antreten einen Vertreter geschickt, um ihre Positionen zu den dringendsten Fragen der Stadt darzulegen.

Was sonst in der Politik nicht wirklich funktioniert, funktionierte bei der Diskussionsrunde, denn es herrschte mit drei Frauen und drei Männern Ausgeglichenheit bei den Geschlechtern. Das gefiel vor allem den Damen  der Runde.

Beim ersten großen Themenkomplex Innenstadt, machten die Kandidaten ihre Standpunkte klar. Während Annnette Sherriff (Grüne) vor allem Wert auf Entsiegelung und grüne Oasen legt, erhofft sich Christine Mayer vom Freien Wähler Block mehr kreative Ideen zur Belebung: „Wir haben ja schon Pop-Up-Läden, warum auch nicht einfach mal ein Klavier in einen leeren Laden stellen?“. SPD-Fraktionschef Sebastian Tilly setzt auf einen Mix aus Kultur, Wohnen, Handel und Gastronomie. „Wir müssen das City-Management mit mehr Kompetenzen ausstatten“, meint er. Volker Haberkost von der AfD ist die Sicherheit wichtig. Das gilt auch für Stefanie Eyrisch (CDU), die sich jedoch grundsätzlich in Pirmasens sicher fühlt. Sie fordert wieder mehr Workshops, um die Leute ins Boot zu holen und auf deren Wünsche vor Ort einzugehen. Auf Multifunktionalität setzt auch Steven Wink von der FDP. „Einen Handel wie früher wird es nicht mehr geben, wir müssen andere Anreize für die Leute, müssen ein Erlebnis schaffen.“ Als Beispiel nannte er den Umzug der Stadtbücherei.

Während Wink monierte, dass es zu viele Fördertöpfe gibt, bei denen keiner mehr durchblickt, fordert Annette Sheriff in der Stadt mehr Radwege und Tempo 30-Zonen. Tilly ist dafür, mehr Frequenz in die Stadt zu bringen, dass könne mit wenig Geld schon durch die bessere Vernetzung der touristischen Anlaufpunkte wie Strecktal, Alte Post und Jugendherberge gelingen. In die Alte Post will Christine Mayer die Tourist-Information ansiedeln.

AfD behauptet, dass viele Migranten nicht arbeiten wollen

Hitzig wurde es bei der Debatte um die Migration. Während sich soweit alle etablierten Parteien einig sind, dass es Migration braucht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, behauptet AfD-Mann Haberkost, dass die meisten nicht arbeiten gehen wollen und Zuhause auf dem Sofa liegen würden. Zahlen, die das untermauern, konnte er allerdings nicht liefern. Tilly platze etwas der Kragen. Allein im Krankenhaus wäre ohne Migranten eine gesundheitliche Versorgung nicht mehr gewährleistet. Bis 2031 würden in Deutschland zehn Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wink sagte, dass Integration auch an der Werkbank stattfinde. So müsse es ein besseres Gesamtpaket geben, um junge Leute auch wieder für Handwerksberufe zu begeistern.

Uneinigkeit herrschte bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Während SPD-Mann Tilly lieber auf eine landesweite, einheitliche Lösung gewartet hätte, verteidigte Eyrisch die schnell Pirmasenser Lösung. „Ich bezweifle, dass die Landeslösung schon bald kommt.“

Ebenfalls Streitpunkt war das Thema B10-Ausbau. Schon jahrzehntelang ist das Thema omnipräsent in der Südwestpfalz. Das monierte auch Stefanie Eyrisch. „Die B10 ist ein Paradebeispiel dafür, warum die Politikverdrossenheit der Bürger so hoch ist.“ Wink machte ein wenig Hoffnung, denn nächste Woche solle endlich das Raumordnungsverfahren starten. Kritik am FDP-Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing ließ er nicht zu. „Die FDP steht nach wie vor voll und ganz hinter dem Ausbau der B10. Auch Tilly, der selbst fast täglich auf der B10 unterwegs ist, sieht den Bund in der Pflicht. Ein Raumordnungsverfahren könne sich allerdings wieder über mehrere Jahre hinziehen. Wenig punkten konnte Haberkost, der sich erst einen Überblick verschaffen müsse.

In punkto Nähe zu Frankreich, Partnerstadt Poissy und Internationalität waren sich alle weitestgehend einig. Während die Partnerschaft gut funktioniert und nicht nur auf dem Papier existiert, könne vielleicht die Zusammenarbeit mit der Region Bitche noch intensiviert werden. Zu künftigen Koalitionen im Stadtrat nach der Wahl zeigten sich die Parteien nach allen Seiten offen – mit Ausnahme zur AfD. Eine Zusammenarbeit mit der Partei lehnen alle anderen strikt ab.

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Die Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten

Die Aufzeichnung unserer Diskussionsrunde in der Jugendherberge vom 04. Juni 2024 zum Nachgucken findest Du hier: