Das Grüne Licht kam per Fax

Haushalt unter Auflagen genehmigt – Verschiebebahnhof bei Baumaßnahmen

Vergangene Woche erreichte die Stadtverwaltung eine positive Nachricht, klassisch, für heutige Maßstäbe fast schon nostalgisch per Fax: Der Haushalt sei genehmigt! Auf der einen Seite ist das natürlich eine positive Nachricht, doch aus dem Schreiben geht klar hervor: Noch einmal wird das nicht der Fall sein. Denn verbunden mit der Genehmigung sind auch Auflagen.

„Zuerst mal sind das gute Nachrichten, dennoch möchte ich nicht zu viel Frohsinn verbreiten“, sagte OB Markus Zwick bei der Sitzung im Stadtrat. Positiv zu bewerten sei, dass man nun frühzeitig Planungssicherheit hat und handlungsfähig für das laufende Jahr ist – anders als im vergangenen, wo sich die Entscheidung bis in den August hingezogen hatte.

Stadt muss 1,7 Millionen Euro bei Krediten einsparen

Das Zahlenwerk, dass Bürgermeister Michael Maas vorstellte, gleicht daher einem kleinen Verschiebebahnhof. Denn während zum Beispiel der Stellenplan komplett genehmigt wurde, setzt die Aufsicht den Rotstift bei den Investitionskrediten an. Statt der geplanten 8,6 Millionen Euro wurden nur Kredite von 6,9 Millionen Euro genehmigt. Um auf die einzusparenden 1,7 Millionen werden vor allem Straßenbauprojekte in den Vororten ins Jahr 2025 verschoben. So spart man vorübergehend über 700.000 Euro. Aber auch Aus- und Umbaumaßnahmen an Schulen und Kitas müssen zurückgestellt oder umfinanziert werden, unter anderem bei der Landgraf-Ludwig-Realschule plus in der Alleestraße oder der Kita im Banana Building.

Doch damit nicht genug, denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) setzt voraus, dass die Stadt künftig noch mehr an das Geld der Bürger geht und zwar über die Grundsteuer. Zwar nimmt die Stadt durch die Erhöhung der Grundsteuer B von 510 auf 570 Prozentpunkte 1,15 Millionen Euro mehr ein, das sei aber nicht genug. In den kommenden Jahren sei eine Erhöhung auf 995 Prozent möglich, das gesetzliche Maximum und damit fast das Doppelte! Doch auch das reicht nicht, um den defizitären Haushalt auszugleichen. „Hier müssten wir einen Hebesatz von 1250 Prozentpunkten ansetzen, das ist unrealistisch und nicht umsetzbar“, sagte Maas.

Sozialkosten sind in den vergangenen Jahren explodiert

Nachdem im vergangenen Jahr erstmals ein Haushalt verabschiedet worden war, hängt Pirmasens nun wieder mit fast 14 Millionen Euro in den Miesen. Erträgen von 176,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 189,8 Millionen Euro gegenüber. Und wie immer fressen die Stadt die Sozialleistung auf. Die sind von 20,4 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 28,8 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen. Seit 2014 sind die Ausgaben für Soziales um 40 Millionen auf über 100 Millionen Euro explodiert. Da kann auch der Altschuldenerlass durch das neue Programm der Landesregierung nicht helfen. Das größte Problem sei laut Maas und Zwick nach wie vor die Unterfinanzierung der Kommunen. Und so schnell wird sich daran leider nichts ändern. „Das Land will 2026 am Gesetz was machen, erwartet wird, dass Änderungen ab 2028 greifen – das sind wider vier verlorene Jahre“, sagte der OB. Handeln müsse das Land so schnell wie möglich. Notfalls wäre es auch denkbar, dass Pirmasens wieder vor Gericht zieht.

Daran arbeite auch die SPD. Fraktionschef Sebastian Tilly: „Wir haben direkt mit der Fraktion in Mainz gesprochen und nochmal auf die besondere Stellung von Pirmasens aufmerksam gemacht, was die Unterfinanzierung angeht.“ Wenigstens erkenne die ADD die hohe Last an Sozialleistungen.

Drastischer sah es Frank Eschrich: „Es ist seit 15 Jahren dasselbe Trauerspiel. Und in zehn Jahren stehen wir wieder da mit einem riesigen Schuldenberg.“

Bleibt zu hoffen, dass er Unrecht behält.