Rauschen im Plakate-Wald

Die Kommunalwahl rückt näher und sowohl Autofahrer als auch Fußgänger haben sich fast schon wieder an ein verändertes Stadtbild gewöhnt. Von überall grüßen Politiker auf den Wahlplakaten und machen Werbung für sich und ihre Partei. Doch kaum sind sie da, sind sie auch schon wieder weg oder verunstaltet. Das ist jedoch kein Kavaliersdelikt!

Denn die Plakate sind Eigentum der Parteien. Wer die verändert – sei es auch nur durch Klebestreifen – macht sich strafbar und begeht Sachbeschädigung. Die Schwere der Verunstaltung bestimmt auch das Strafmaß, leichte Vergehen werden mit einer Geldbuße bestraft, schwerere mit bis zu zwei Jahren Gefängnis. Bei verfassungswidrigen Kennzeichen wie zum Beispiel Hakenkreuzen drohen sogar bis zu drei Jahren Haft und wer beim Klauen erwischt wird kann mit bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Besonders betroffen war im Stadtgebiet der Freie Wählerblock (FWB). Auf das Plakat des Winzler Orstvorsteher-Kandidaten Gernot Gölter wurde unter anderem der Schriftzug „Veräter“ (falsch geschrieben) gekritzelt. Die Partei FWB durchgestrichen und durch AfD ersetzt. Bei Parteikollege Jochen Knerr kritzelten die Verunstalter CDU Adolf aufs Plakat.

„Wenn jetzt zum Beispiel eine Brille gemalt wird, ist das vielleicht noch lustig. Bei Nazi-Vergleichen hört der Spaß aber auf“, sagt Knerr. „Drohungen sind auch eine Linie, die nicht überschritten werden darf.

Und Christine Mayer wurde ein Hitler-Bärtchen aufgemalt. „Es ist schlimm, dass man in so eine Ecke gestellt wird“, sagt Mayer. Das sei respektlos und bei solchen Taten brauche man sich nicht zu wundern, wenn sich immer weniger Menschen in der Kommunalpolitik engagieren. Anzeige will die Partei nicht erstatten, nur die betroffenen Plakate austauschen. Im Nachhinein wäre es eh schwierig, die Täter noch zu fassen. Jedes zu ersetzende Plakat täte aber auch finanziell weh.

Auch andere Parteien sind betroffen

Von gestohlenen Plakaten berichtet auch SPD-Kandidat Sebastian Tilly. „Allein in Winzeln fehlten nach kürzester schon acht Plakate von uns“, sagt er. Wer das war und wo sie hingekommen sind, bleibt schleierhaft. „Schmierereien, Diebstahl, Augen ausstechen, das gab es in der Vergangenheit immer wieder“, sagt FDP-Kandidat Steven Wink. Daher habe sich die FDP entschieden, erst ab der kommenden Woche Plakate aufzuhängen. Ähnlich sieht es wie den Grünen aus, wie die Kreisvorsitzende Felicitas Lehr berichtet. „In der Vergangenheit gab es das immer wieder, auch im Land wurden schon wieder viele Plakate beschädigt.“ Bei der AfD gab es bisher keine Probleme, sagt der Kreisvorsitzende Lutz Wendel. Man habe sich bewusst dazu entschieden, mit Schrift und nicht mit köpfen für die Wahl zu werben.

Ordnungsamt kontrolliert, ob Plakate richtig aufgehängt wurden

Bei der Polizei sind nach Anfrage bisher keine Anzeigen von den Parteien eingegangen. Lediglich ein brennendes Wahlplakat am Berliner Ring war gemeldet worden. Einige Vorfälle meldet auch die CDU. Im Stadtgebiet seine schon einige Plakate beschmiert oder zerschnitten worden. „Es hält sich bis jetzt allerdings zum Glück in Grenzen“, sagt der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis.

Ob die Wahlwerbung richtig hängt, wird übrigens vom Ordnungsamt kontrolliert. Die Parteien erhalten für die Wahlplakatierung eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis, die u.a. auch Regelungen hinsichtlich Art des Anbringens und Örtlichkeit der Plakataufstellung enthalten. Nicht sachgemäß angebrachte Plakate können vom Ordnungsamt auch entfernet werden. Bei festgestellten Mängeln  wird Kontakt zum Plakatierer aufgenommen, in dringenden Fällen wie  Sichtbehinderungen können Plakate auch unmittelbar beseitigt werden.