Pirmasens geht eigenen Weg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Porträtfoto Thomas Müller
Mit Thomas Müller

Heiß waren nicht nur die einfallenden Sonnenstrahlen im Ratssaal. Hitzig ging es bei der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode im Stadtrat auch bei der Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Flüchtlinge zu. Die kommt nun, aber nicht ganz wie von der Verwaltung um OB Markus Zwick vorgeschlagen.

Schnellstmöglich will der OB die Bezahlkarte einführen und damit wie in der Flüchtlingsbetreuung einen „Pirmasenser Weg“ einschlagen. Der sieht vor, dass nur Flüchtlinge die sogenannte Bezahlkarte bekommen, die keinen Job haben. Laut Verwaltung seien dies momentan rund 80 Bedarfsgemeinschaften. Das sorgte bei der nachfolgenden Diskussion für Unverständnis. Selbst aus „seiner“ Fraktion erhielt der OB Gegenwind. Die Vorsitzende Stefanie Eyrisch sagte zwar, dass es grundsätzlich keinen Sinn mache, bei der Einführung auf Bund oder Land zu warten. Allerdings folge die Fraktion nicht gänzlich dem Vorschlag der Verwaltung, sondern brachte einen Änderungsantrag ein. Dieser sieht vor, dass Geflüchtete mindestens ein halbes Jahr in Lohn und Brot stehen müssen, bevor von der Bezahlkarte auf Bargeld gewechselt werden kann. Das missfiel dem OB und er korrigierte seine Ausführungen, weil er sich anscheinend missverständlich ausgedrückt hatte. Es gehe um alle Asylbewerber, die noch nach Pirmasens kommen werden. „Wenn die aus einer Einrichtung kommen, haben die ja nicht sofort einen Job“, sagte Zwick.

Die Frage „Warum brauchen wir eine eigene Karte“, stellte nicht nur Grünen-Abgeordneter Manfred Vogel.

„Das Land hat eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte für das dritte Quartal veranschlagt, warum warten wir dann nicht?“, fragte SPD-Fraktionschef Sebastian Tilly. Zwei Monate wären lediglich gewonnen und man riskiere einen Flickenteppich in Rheinland-Pfalz. Der Vorstoß des OB diene nur dem Wahlkampf.

Über den grundsätzlichen Sinn der Bezahlkarte referierte Frank Eschrich (ehemals Linke, jetzt BSW). „Wenn man meint, so Menschen abschrecken zu können, zu uns zu kommen, ist das falsch.“ Es gäbe keine belegbaren Zahlen von Überweisungen von Ausländern in die Heimat. „Schleppern kann man so keinen Einhalt gebieten.“

Steven Wink (FDP) begrüßt grundsätzlich die Einführung der Karte, warnt allerdings davor, dadurch mehr Bürokratie auf- statt abzubauen.

Der abgeänderte Vorschlag zu Einführung der Bezahlkarte wurde schließlich vom Rat angenommen, bei 13 Gegenstimmen der SPD und Linke sowie einer Enthaltung bei den Grünen.

Eingeführt soll das Zahlungsmittel für Asylbewerber schnellstmöglich, laut OB ist das nach Absprache mit dem Anbieter innerhalb von sechs Wochen möglich. Aktuell haben laut Verwaltung in Pirmasens rund 200 Personen in 180 Bedarfsgemeinschaften Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ersten Angeboten zufolge würden Kosten in Höhe von rund 9000 Euro entstehen, falls Fallzahlen und Nutzer gleichbleiben. Die durchschnittlichen Kosten pro Jahr belaufen sich jährlich auf etwa 20.400 Euro je nach Anbieter, drei dieser Dienstleister hat die Verwaltung kontaktiert und Angebote eingeholt.