Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag: Hoffnungsschimmer für Pirmasens – aber noch keine Lösung

Die geplante Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sorgt in finanzschwachen Städten wie Pirmasens für gemischte Gefühle. Zwar sieht das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in dem Vorhaben einen Schritt in die richtige Richtung, doch die vorgesehene Unterstützung reicht aus Sicht der betroffenen Kommunen längst nicht aus.

Der Bund will sich laut Koalitionsvertrag mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen beteiligen, mit denen die Länder überschuldete Kommunen durch Übernahme von Kassenkrediten entlasten. Angesichts von bundesweit rund 32,6 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite – auch Pirmasens ist davon betroffen – sei diese Summe laut Aktionsbündnis „hilfreich, aber noch keine abschließende Lösung“.

„Es fehlt an Klarheit, wie das Geld verteilt wird und welche Länder überhaupt einbezogen werden“, kritisiert Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Bündnisses. Besonders wichtig sei, dass Länder, die bereits frühzeitig eigene Maßnahmen zur Entschuldung ihrer Kommunen ergriffen haben, nun nicht benachteiligt werden. Auch Rheinland-Pfalz gehört zu diesen Ländern – insgesamt sind 14 Städte aus dem Land im Aktionsbündnis vertreten, darunter neben Pirmasens auch Kaiserslautern, Ludwigshafen, Trier und Zweibrücken.

Kritik an Entlastung für wohlhabende Länder

Scharfe Kritik äußern die Bündnisvertreter an der geplanten Entlastung der finanzstarken Geberländer um jährlich 400 Millionen Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. „Das widerspricht dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse“, erklärt Martin Murrack, Sprecher des Bündnisses. „Wenn reiche Länder profitieren, während hoch verschuldete Städte weiter kämpfen müssen, ist das ein falsches Signal.“

Für Pirmasens und andere Kommunen in ähnlicher Lage steht viel auf dem Spiel. Die Vertreter des Aktionsbündnisses fordern deshalb, dass Investitionsmittel gezielt dort eingesetzt werden, wo der Investitionsstau besonders groß ist – etwa bei Schulen, Straßen, öffentlichem Nahverkehr oder Krankenhäusern. „Die Mittel müssen schnell und unbürokratisch ankommen“, so Murrack.

Auch bei der Förderpolitik sieht das Bündnis dringenden Reformbedarf. Derzeit profitieren häufig Städte, die über ausreichend Personal und Eigenmittel verfügen, um aufwändige Anträge zu stemmen. „Das benachteiligt kleinere und ärmere Kommunen. Eine gerechtere, vereinfachte Förderpraxis ist überfällig“, fordert Ehrbar-Wulfen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vereint 71 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt rund zehn Millionen Einwohnern. Gemeinsam machen sie sich für eine nachhaltige und faire finanzielle Entlastung stark – und hoffen nun, dass aus den Ankündigungen im Koalitionsvertrag bald konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen folgen.

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