Fragerunde, Haushalt, Bezahlkarte und Müllgebühren

Letzte Pirmasenser Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl

Zum letzten Mal in dieser Form kommt der Stadtrat an diesem Montag zusammen. Und das Programm ist mit 20 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil richtig vollgepackt.

Unter anderem steht eine Bürgerfragerunde auf dem Programm. Ab 15 Uhr werden die Fragen beantwortet, die fristgerecht bis Freitag eingereicht wurden. Weitere Bedingung laut Pressestelle der Stadt: Die Bürger müssen für die Beantwortung ihrer Frage auch in der Sitzung anwesend sein.

Im Fokus stehen dürfte die Debatte um die Müllgebühren in der Stadt. Die SPD-Fraktion hat den Antrag eingebracht, die Gebühren zu senken. Hintergrund ist, dass der Landkreis Südliche Weinstraße seinen Bürgern bis zu 40 Prozent weniger berechnet als bisher. Das hängt mit dem Verkauf der Müllverbrennungsanlage im vergangenen Jahr zusammen. Nach der Neuausschreibung durch den neuen Betreiber waren die Kosten für die Beseitigung und Verbrennung von Restmüll gesunken. Bürgermeister Michael Maas (CDU) hatte der Senkung der Müllgebühren bereits eine Absage erteilt, weil Kosten an anderer Stelle gestiegen seien, nun kommt die Diskussion aber wieder auf den Tisch. SPD-Fraktionschef Sebastian Tilly ist der Meinung, dass der Bürger entlastet werden müssen, wo es nur geht.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Neuigkeiten zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Ob die Stadt nun einen Alleingang macht oder auf eine große Lösung wartet, darüber will Oberbürgermeister Markus Zwick informieren.

Interessant werden dürften die Informationen bezüglich der kürzlich installieren Parksensoren an manchen Orten in der Stadt. Ebenfalls mit Spannung erwartet wird, ob der Haushalt von der ADD genehmigt wurde. Die Sitzung des Stadtrates beginnt um 13.30 Uhr in der Wasgauhalle.