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Glöckner kritisiert Junge Union: Streit um Rentenpaket sorgt für Spannungen
von Julia ScheppDie Pirmasenser SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner hat die jüngsten Äußerungen der Jungen Gruppe der CDU/CSU scharf kritisiert. Die Nachwuchspolitiker der Union hatten das neue Rentenpaket der Bundesregierung als „nicht generationengerecht“ bezeichnet und damit vor allem die langfristigen Kosten von über 100 Milliarden Euro in Frage gestellt.
SPD-Abgeordnete sieht „falsches Signal“
Glöckner sieht darin ein falsches politisches Zeichen: Gerade nach dem jüngsten Koalitionstreffen in Würzburg, das auf bessere Zusammenarbeit ausgerichtet war, schade ein solcher Vorstoß der gemeinsamen Arbeit. „Wer Verantwortung trägt, sollte Brücken bauen, nicht Gräben ziehen“, erklärte die Abgeordnete.
Aus ihrer Sicht sichere das Rentenpaket die Rente langfristig und würdige die Lebensleistung der Arbeitnehmer. Es garantiere ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, stärke die betriebliche und private Altersvorsorge und schließe mit der sogenannten Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke.
Kritik mit politischem Kalkül?
Dass junge Unionsabgeordnete nun gegen das Paket opponieren, hält Glöckner für widersprüchlich – schließlich habe die Union selbst die Mütterrente in der Vergangenheit vehement verteidigt. Sie sieht in der aktuellen Kritik eher parteipolitisches Kalkül als eine sachliche Debatte.
Gleichzeitig räumt Glöckner ein, dass die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Renten durchaus berechtigt sei. Allerdings sei sie, so die SPD-Politikerin, „fehladressiert“ – Kritik solle an die eigene Fraktionsführung gerichtet und nicht auf Kosten des Koalitionspartners ausgetragen werden.
Rentenpolitik bleibt umstritten
Glöckner verweist außerdem auf einen anderen Aspekt: Die immer wieder beschworene „Milliardenlast“ durch das Rentenpaket müsse ins Verhältnis gesetzt werden. So entgingen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung – eine Zahl, die sie den Kritikern der Reform entgegenhält. Ihrer Meinung nach sollten Einsparungen nicht zu Lasten derer gehen, die Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.
Ob Glöckners Argumentation trägt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Diskussion um die Finanzierung des Rentensystems wird auch in den kommenden Monaten eines der zentralen Streitthemen der Bundesregierung bleiben.
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