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Glöckner weist Forderung nach Schließung der Air Base Ramstein zurück
von psst!-RedaktionDie Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner hat die Forderung der Linken nach einer Schließung der Air Base Ramstein deutlich zurückgewiesen. Die Diskussion greife aus ihrer Sicht zu kurz und lenke vom eigentlichen Problem ab.
Kritik richtet sich gegen US-Politik
Glöckner macht deutlich, dass nicht der Standort selbst im Fokus stehen sollte. Vielmehr sieht sie die Verantwortung bei der politischen Führung in den USA. Eine bloße Schließung der Air Base würde die zugrunde liegenden Probleme nicht lösen, sondern lediglich verlagern.
Bedeutung für Militär und Region
Die Air Base Ramstein zählt zu den wichtigsten Militärstandorten der USA außerhalb des eigenen Landes. Von dort aus werden vor allem Truppen und Material transportiert. Eine Schließung wäre nach Einschätzung von Experten mit erheblichem logistischen und finanziellen Aufwand verbunden.
Zudem hebt Glöckner die wirtschaftliche Bedeutung für die Westpfalz hervor. Der Standort sei ein wichtiger Arbeitgeber und spiele eine zentrale Rolle für die regionale Wirtschaft.
Verweis auf Gerichtsurteil
Auch rechtlich sei die Situation komplex. Das Bundesverfassungsgericht habe im Juli 2025 entschieden, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet sei, die Nutzung der Air Base für US-Drohneneinsätze zu unterbinden. Gleichzeitig verfüge die Regierung über einen gewissen Handlungsspielraum, sollte es Hinweise auf systematische Verstöße gegen das Völkerrecht geben.
Forderung nach politischer Verantwortung
Glöckner plädiert dafür, in der Debatte besonnen vorzugehen und die politischen Gespräche mit den USA zu intensivieren. Dabei müsse sich die Bundesregierung klar für Frieden einsetzen und entsprechende Positionen deutlicher vertreten.