Haushalt 2026: Genehmigt – aber Kommunalaufsicht kürzt Investitionskredite deutlich

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat den Haushalt der Stadt Pirmasens für das Jahr 2026 unter Auflagen genehmigt. Damit kann die Verwaltung unter anderem geplante Investitionen und Baumaßnahmen in Auftrag geben. Die Genehmigung umfasst auch die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung sowie des Wirtschafts- und Servicebetriebs.

Kredite nur eingeschränkt möglich

Zu den Auflagen der Kommunalaufsicht gehört, dass Investitions- und Liquiditätskredite zunächst nicht in voller Höhe aufgenommen werden dürfen. Entsprechende Vorgaben hatte die ADD bereits in der Vergangenheit gemacht und Finanzplanungen der Stadt beanstandet.

Oberbürgermeister Markus Zwick begrüßt die frühe Genehmigung des Haushalts, da dadurch rechtliche Planungssicherheit für zentrale Zukunftsprojekte und notwendige Investitionen bestehe.

Der vom Stadtrat am 15. Dezember 2025 mit großer Mehrheit beschlossene Haushaltsentwurf sieht neue Schulden in Höhe von 1,5 Millionen Euro vor. Die Stadt kann das entstehende Defizit nicht aus eigener Kraft ausgleichen. Gründe sind weiter gestiegene Kosten in der Jugend- und Sozialhilfe, höhere Personalaufwendungen, steigende Zinsen, Inflation sowie die Verlustübernahme des Städtischen Krankenhauses. Insgesamt ergibt sich ein Minus von 20 Millionen Euro.

Trotz des Fehlbetrags sind Investitionen in Höhe von 17,2 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte liegen in der Stadtentwicklung, bei Straßenbauprojekten sowie in den Bereichen Jugend und Bildung, unter anderem für den Bau und die Modernisierung von Kitas und Schulen. Auch Feuerwehr und Katastrophenschutz zählen zu den Prioritäten.

Investitionen werden überprüft

Von geplanten 6,54 Millionen Euro an Investitionskrediten hat die ADD 4,62 Millionen Euro genehmigt. Die Kürzung um 1,92 Millionen Euro führt dazu, dass nicht alle veranschlagten Projekte umgesetzt werden können. Die Stadt will nun sämtliche Maßnahmen auf ihre Dringlichkeit prüfen. Investitionen, die ohne Schaden aufgeschoben werden können, sind nach Vorgabe der ADD zurückzustellen. Für unaufschiebbare Vorhaben über den genehmigten Rahmen hinaus stellt die Behörde eine mögliche Nachgenehmigung im laufenden Jahr in Aussicht.

Beim Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wurde ein Rahmen von 167 Millionen Euro vereinbart. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet, betont Zwick. Gleichwohl verstößt der Haushalt gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs, insbesondere mit Blick auf die Planungsjahre 2027 bis 2029.

Kritik an struktureller Unterfinanzierung

Zwick verweist darauf, dass die hohe Liquiditätskreditverschuldung einen erheblichen Rechtsverstoß darstelle und dies allen Entscheidungsträgern bewusst sei. Zugleich sehe auch die Aufsichtsbehörde die dauerhafte finanzielle Leistungsunfähigkeit der Stadt. Dennoch fordere die ADD weiterhin Maßnahmen, die innerhalb des kommunalen Handlungsspielraums kaum umzusetzen seien.

In ihrem Genehmigungsschreiben fordert die ADD erneut, alle rechtlich möglichen Maßnahmen auszuschöpfen, um den Haushalt auszugleichen. Dazu zählen Einsparungen, eine kritische Prüfung freiwilliger Leistungen und Standards sowie eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Der Oberbürgermeister kritisiert, dass Forderungen nach dauerhafter Leistungsfähigkeit und vollständiger Tilgung der Liquiditätskredite ohne realistische Gegenfinanzierung die strukturelle Unterfinanzierung der Städte ausblendeten. Die Verantwortung werde auf die Kommunen verlagert, ohne dass Bund und Land die notwendigen Rahmenbedingungen schafften.

Die Stadt appelliert daher erneut an Bund und Land Rheinland-Pfalz, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen. Eine nachhaltige Entlastung sei erforderlich, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Titelbild: 778 Seiten stark: Der Haushaltsplan der Stadt Pirmasens für das Jahr 2026. Foto: Stadt Pirmasens / Maximilian Zwick

Du willst mehr News aus Pirmasens? Abonniere jetzt kostenlos den Newsletter und erhalte die neusten Nachrichten aus der Stadt bequem ins Mail-Postfach. Einfach hier klicken: