Haushaltsplan 2026 vorgestellt – 20-Millionen-Fehlbetrag: Ein Überblick

Stadtrat erhält Entwurf mit 20-Millionen-Fehlbetrag — Investitionen von 17,15 Millionen Euro geplant

Der Entwurf für den Haushalt 2026, den Oberbürgermeister Markus Zwick dem Stadtrat am 10. November vorlegt, zeichnet ein Bild mit deutlichen finanziellen Belastungen einerseits und gezielten Investitionsschwerpunkten andererseits. Für 2026 plant die Stadt einen Jahresfehlbetrag von 20.057.650 Euro; die laufenden Erträge werden mit 205,2 Millionen Euro, die laufenden Aufwendungen mit 225,3 Millionen Euro angesetzt. Insgesamt sieht der Finanzplan Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 17,15 Millionen Euro vor.

Warum das Defizit so hoch ist: Krankenhaus, Zinsen, Sozialetat

Der Entwurf erklärt die wichtigsten Ursachen für die Verschlechterung der Haushaltslage. Ausschlaggebend ist demnach die geplante Verlustübernahme für das städtische Krankenhaus in Höhe von 11,5 Millionen Euro (Verlust 2025), die als Sondersituation eingeordnet wird. Hinzu kommen höhere Zinsaufwendungen (insgesamt rund 1,1 Millionen Euro Mehrbelastung für Liquiditäts- und Investitionskredite) sowie Ausweitungen in den Budgets für Soziales, Jugend und Jobcenter. Außerdem steigen die Personalkosten um etwa 3,0 Millionen Euro; strukturelle Veränderungen, Tarifsteigerungen sowie neue Stellen schlagen hier zu Buche.

Oberbürgermeister Zwick weist in seiner Einbringungsrede ausdrücklich auf die Hospital-Situation hin: „Ohne Stützungsmaßnahmen der Stadt würde eine bilanzielle Überschuldung und somit die Insolvenz drohen.“ Er verknüpft die Herausforderung mit der strukturellen Problematik der kommunalen Finanzierung und verlangt eine Änderung der Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene: „Ohne eine strukturelle Änderung des kommunalen Finanzausgleichs … keine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen.“

Entlastungen aus Steuern und Zuweisungen — aber nicht ausreichend

Dem stehen positive Effekte gegenüber: Die Steuererträge werden für 2026 um rund 3,9 Millionen Euro höher veranschlagt (u. a. Gewerbesteuer-Plus und erwartete Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B), und die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen um 7,6 Millionen Euro. Zudem bringt das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ einmalig 5,8 Millionen Euro in die Planrechnung. Zusammengenommen reduzieren diese Mehreinnahmen die Belas­tungen, können den Fehlbedarf aber nicht ausgleichen.

Wesentliche steuerliche Stellschrauben im Entwurf sind die Einführung gesplitteter Hebesätze bei der Grundsteuer B (Wohngrundstücke weiter 700 v.H., Nichtwohngrundstücke 1.400 v.H.) — die Stadt erwartet dadurch Mehreinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro — sowie die Einführung einer gesonderten Hundesteuer für gefährliche Hunde (Verdoppelung für diese Kategorie). Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert bei 415 v.H.

Personal und neue Stellen

Die Personalaufwendungen steigen auf 56,9 Millionen Euro (plus rund 3,0 Millionen gegenüber 2025). Im Entwurf sind neue Stellen vorgesehen, unter anderem im Brandschutz und Katastrophenschutz, im Kita-Bereich sowie in den Schulen und im Gebäudemanagement. Ziffern aus dem Vorbericht nennen u. a. 8 Stellen im Brand-/Katastrophenschutz sowie mehrere Stellen im Rahmen des Start-Chancen-Programms und für Kitas; die Verwaltung nennt insgesamt 20 neue Stellen in verschiedenen Bereichen.

Sozialetat: weiter hohe Belastung

Die Aufwendungen der sozialen Sicherung bleiben die größte Einzelposition (für 2026 mit 83,0 Millionen Euro geplant). Besondere Treiber sind die Eingliederungshilfe, wo Assistenzkosten steigen, sowie die Hilfe zur Pflege und steigende Fallzahlen bei einzelnen Leistungsarten. Der Vorbericht weist darauf hin, dass der Fehlbedarf im Bereich Soziales nach wie vor sehr hoch ist (als Größenordnung wird ein Fehlbedarf von rund 34,6 Millionen Euro genannt).

Investitionen 2026: Schwerpunkte und Finanzierung

Das Investitionsvolumen beträgt 17,15 Millionen Euro. Die größten Einzelbereiche laut Produktplan sind:

• Stadtentwicklung: 6,3 Millionen Euro (u. a. mehrere Maßnahmen im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms R.Z.N.)
• Schulen / Jugend / Bildung: 3,67 Millionen Euro
• Straßenbauprojekte: 3,84 Millionen Euro
• Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge/-ausstattung: 1,3 Millionen Euro
• Sonstige Maßnahmen: rund 3,34 Millionen Euro

Regionales Zukunftsprogramm (R.Z.N.): großer Fördertopf für Pirmasens

Besonders hervorzuheben ist die Aufnahme zahlreicher Projekte in das Regionale Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“: Die Stadt erhält als einzige kreisfreie Stadt eine Zuwendung in Höhe von 6.547.000 Euro, die Einzelmaßnahmen werden zu 100 % gefördert. Aus dem Katalog nennt der Plan u. a. die Generalsanierung von Bauteilen an der BBS, Dach- und Beleuchtungsmaßnahmen an Schulen, die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes, die Anlage einer öffentlichen Toilette im Eisweiherpark, Radwegeverbindungen und zahlreiche Aufwertungs- und Stadtentwicklungsprojekte.

Größere Einzelinvestitionen – Eine Auswahl

Aus dem detaillierten Investitionsplan sind folgende Vorhaben 2026 besonders zu nennen:

• Rüstwagen für die Feuerwehr (ca. 1,0 Mio. Euro für 2026; weitere Feuerwehrbeschaffungen in den Folgejahren geplant)
• Umbau / Sanierung Messehalle 5 B / Stadtarchiv (0,30 Mio. Aus­zahlungen)
• Einbau einer Mensa in der Grundschule Wittelsbach (Gesamtkosten rd. 1,3 Mio. Euro; bisher 600.000 Euro bereitgestellt, Rest 690.000 Euro eingeplant)
• Barrierefreier Ausbau von ÖPNV-Haltestellen (Ansatz 0,5 Mio. Euro)
• Planung für zweiten Standort der Landgraf-Ludwig-Realschule (600.000 Euro)
• Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten (je 0,5 Mio. Euro für Winzeln und Fehrbach)

Freiwillige Leistungen: Aufsicht greift ein

Die Aufsichtsbehörde hat die Zuschussobergrenze für freiwillige Leistungen auf 8.828.000 Euro festgelegt. Im Haushalt 2026 sind freiwillige Leistungen mit einem Volumen knapp darunter vorgesehen (2025: 7.621.130 Euro; 2026: 7.677.910 Euro). Damit bleibt die Stadt innerhalb der von der Aufsicht gesetzten Grenze, muss dieses Ausgabenfeld aber weiter im Blick behalten.

Fazit und Ausblick

Der Haushaltsplanentwurf 2026 stellt den Stadtrat vor eine schwierige Abwägung: einerseits die Notwendigkeit, ein strukturelles Defizit zu begrenzen und die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern, andererseits die Verpflichtung, in Bildung, Stadtentwicklung, Sicherheit und Infrastruktur zu investieren. Oberbürgermeister Zwick macht deutlich, dass die Lage zum Teil durch systemische Probleme (insbesondere Krankenhausfinanzierung und Verteilung im kommunalen Finanzausgleich) bedingt ist und fordert deshalb Veränderungen auf höherer Ebene. Auf kommunaler Ebene sollen differenzierte Hebesätze, gezielte Förderprogramme (R.Z.N.) und eine stringente Haushaltssteuerung den Spielraum sichern.

Der Entwurf wird nun in die Fachausschüsse überwiesen; die Beratungen im Hauptausschuss und im Stadtrat werden in den nächsten Wochen die Detailentscheidungen bringen. Angesichts der Zahlen ist zu erwarten, dass die Diskussion um Prioritäten, Einsparungen und mögliche ergänzende Einnahmequellen intensiv geführt wird.

Titelbild: Foto: Pfalz.Touristik e. V.

Du willst mehr News aus Pirmasens? Abonniere jetzt kostenlos den Newsletter und erhalte die neusten Nachrichten aus der Stadt bequem ins Mail-Postfach. Einfach hier klicken: