Hickhack um Aufnahmestopp

Verschiedene Statistiken Grund für Rücknahme

Schlussendlich hing es an 0,44 Prozent, die den eigentlich von der Stadt Pirmasens verkündeten Aufnahmestopp von ukrainischen Kriegsflüchtlingen verhinderten. 40 Prozent wären nötig gewesen, damit der Stopp greift, 39,56 Prozent waren es. Nun kommt raus, woran es lag: Das Integrationsministerium in Mainz hat schlicht mit einer anderen Statistik gerechnet als die Stadt.

„Das Problem ist, dass das Ministerium eine tagesgenaue Abfrage gemacht hat, während wir mit den Zahlen arbeiten müssen, die wir quartalsweise bekommen“, sagt OB Markus Zwick um Gespräch mit psst! Pirmasenser Storys. Legt man die Zahlen des vom Bund geführten Ausländerzentralregisterszugrunde, hat Pirmasens die Aufnahmequote um die von der Stadt errechneten 82 Prozent überschritten, wäre also berechtigt gewesen, einen Stopp zu verhängen. „Es wird auch nicht geschaut, wo sich die Flüchtlinge letztendlich aufhalten“, sagt Zwick. Grundsätzlich können Ukrainer, die ins Land kommen, ihren Aufenthaltsort frei wählen. Seit Beginn des Krieges hat Pirmasens 900 von ihnen aufgenommen.

Aufnahmestopp wird kommen

Dabei gehe es nicht darum, dass Pirmasens nicht helfen wollen. „Es ist einfach ein Punkt erreicht, an dem die Verteilung nicht mehr gerecht ist, auch weil nicht geschaut wird, wo die Flüchtlinge hingehen“; sagt der OB. Und Pirmasens lockt – wie schon bei der Flüchtlingswelle 2015 – mehr Flüchtlinge an. „Günstige Mieten, gute Infrastruktur, das sind nur zwei Gründe“, erklärt Zwick. Und unter den Flüchtlingen ist es heutzutage ja so, dass die sehr gut vernetzt sind. „Wir müssen in Deutschland bei der Einwanderung insgesamt umdenken”, sagt Zwick. So sei auch der Pirmasenser Weg mit den Bedingungen Kurse zu besuchen und sich um Arbeit zu bemühen ein Grund, warum damals die Zuwanderung in die Horebstadt abgeflaut ist. Auch die EInführung der Bezahlkarte trage schon Früchte.

Das geht zu Lasten des Sozialsystems. „Ich muss mindestens 100 neue Kita-Plätze schaffen, ganz zu Schweigen vom Personal und Ehrenamtlichen Helfern, die an der Belastungsgrenze sind.“ Und das gerade in einer sozial schon gebeutelten Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent. Der OB sieht eine kommende Überforderung der Stadtgesellschaft. Deshalb will er das Thema auch nochmal beim Städtetag zur Sprache bringen.

Sicher ist er aber: „Der Aufnahmestopp wird kommen.“ Vielleicht sogar schon nächste Woche.