Junge Union stellt sich gegen Rentenpaket – Bilic warnt vor Milliardenlast

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, zu der auch der Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Florian Bilic gehört, stellt sich entschieden gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Rentenentwurf. Der Zusammenschluss von 18 Abgeordneten, die bei der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre waren, will die Pläne in dieser Form nicht mittragen.

Die Stimmen der Jungen Gruppe haben Gewicht, denn die Regierungskoalition verfügt lediglich über zwölf Stimmen mehr als die Opposition. In einem Beschlusspapier kritisieren die jungen Unionsabgeordneten, dass der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe und die Belastungen für kommende Generationen massiv erhöhe.

Bilic fordert Generationengerechtigkeit

„Mein Hauptantrieb für die politische Arbeit ist das Streben nach Gerechtigkeit“, sagt Bilic. „Der Vorschlag übersteigt massiv die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags – sowohl in der vereinbarten Höhe als auch der Dauer. Diese Last von zusätzlich über 100 Milliarden Euro ist alles andere als generationengerecht. In der jetzigen Form unterläuft er die Arbeit der Rentenkommission. Das ist für uns so nicht hinnehmbar. Für uns gelten die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.“

Kosten in Milliardenhöhe

Kritisch sieht die Junge Gruppe vor allem die geplanten Regelungen für die Zeit nach 2031. Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll das Rentenniveau dauerhaft ein Prozent höher liegen als im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit würde – so die jungen Unionspolitiker – das Prinzip des Nachhaltigkeitsfaktors unterlaufen.

Im Beschlusspapier heißt es, die zusätzlichen Kosten lägen bis 2040 bei über 200 Milliarden Euro, wovon allein mehr als 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 anfielen. Bereits ohne die Reform mache der Zuschuss zur Rentenversicherung ein Viertel des Bundeshaushalts aus. „Damit würden wir das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts beschließen“, warnt das Papier.

Rentenkommission übergangen

Zudem kritisiert die Junge Gruppe, dass der Entwurf zentrale Entscheidungen der Rentenkommission vorwegnehme. Deren Aufgabe wäre es eigentlich, die Entwicklung des Rentenniveaus ab den 2030er-Jahren zu bewerten und Vorschläge für ein generationengerechtes Gesamtkonzept zu erarbeiten. Durch den aktuellen Gesetzesentwurf, so die Abgeordneten, würden diese Gestaltungsspielräume „faktisch beseitigt“.

Bilic und seine Mitstreiter verlangen daher eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Ziel sei eine Rentenpolitik, die nachhaltig und fair gegenüber der jungen Generation sei. „Wir müssen auch an die denken, die in 20 oder 30 Jahren noch einzahlen werden“, betont Bilic.

Titelfoto: Juri vom Endt

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