Kommunen in Not: Es droht finanzielle Handlungsunfähigkeit

Städtebund schlägt Alarm – Markus Zwick fordert mehr Unterstützung von Bund und Land

Die Kommunen in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – auch Pirmasens. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verzeichnen Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr 2025 ein Rekorddefizit von 19,7 Milliarden Euro. Das ist bereits jetzt mehr als 80 Prozent des bisherigen Negativrekords aus dem Jahr 2024. Für das Gesamtjahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände sogar mit einem Minus von rund 30,9 Milliarden Euro.

Während Bund und Länder ihre Haushalte stabilisieren konnten, drohen viele Städte in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Besonders betroffen sind strukturschwache Regionen – wie die Südwestpfalz. Dort fehlen den Kommunen zunehmend Mittel für notwendige Investitionen und alltägliche Aufgaben.

Folgen auch in Pirmasens spürbar

„Wir steuern ungebremst auf eine Situation zu, in der die Kommunen handlungsunfähig werden“, warnt OB Markus Zwick, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Der Zusammenschluss vereint 74 finanzschwache Städte aus acht Bundesländern – darunter auch Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Ludwigshafen und Mainz.

Zwick betont, dass die Folgen der finanziellen Schieflage längst auch in Pirmasens spürbar seien: „Uns fehlt Geld für Investitionen in Straßen, Kitas, Schulen oder Digitalisierung. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben immer weiter – das geht zu Lasten freiwilliger Leistungen für die Bürger.“

Neben der finanziellen Belastung sieht Zwick auch gesellschaftliche Risiken: „Wo Kommunen keine Perspektive mehr bieten können, wächst die Unzufriedenheit. Das ist ein Nährboden für Politikverdrossenheit und Extremismus.“

Ursachen: Soziale Lasten und steigende Zinsen

Das Aktionsbündnis benennt die Hauptursachen klar:

• Die Sozialausgaben steigen seit Jahren überproportional.
• Die Altschuldenfrage ist ungelöst, neue Kredite und höhere Zinsen verschärfen die Lage.
• Die Förderpolitik begünstigt finanzstarke Städte, während Kommunen wie Pirmasens auf der Strecke bleiben.

Vier Forderungen an Bund und Länder

Um den finanziellen Kollaps zu verhindern, fordert das Bündnis von Bund und Ländern entschlossenes Handeln:

1. Faire Aufteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
2. Höherer Bundesanteil an der Altschuldenhilfe, mindestens 500 Millionen Euro jährlich.
3. Reform der Förderpolitik, damit Mittel auch dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
4. Bessere Beteiligung am Sondervermögen Infrastruktur, damit Kommunen wieder ausreichend investieren können.

„Wir brauchen echte Entlastung – jetzt“

„Die Kommunen erledigen die Aufgaben des Staates vor Ort – aber sie werden von Bund und Land damit allein gelassen“, mahnt Zwick. Eine solide finanzielle Basis sei die Voraussetzung, um die Lebensqualität in den Städten zu sichern und Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung oder Klimaschutz zu bewältigen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten sind, will den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Zwick kündigt an, dass sich die Mitgliedsstädte auch weiterhin geschlossen für eine gerechte Finanzverteilung einsetzen werden: „Ohne handlungsfähige Kommunen gibt es kein handlungsfähiges Land.“

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