Nachwahlen im Stadtrat: CDU und AfD besetzen vakante Mandate neu

Neben inhaltlichen Beschlüssen stand in der Stadtratssitzung am 15. September auch eine Reihe von Nachwahlen auf der Tagesordnung. Hintergrund war das Ausscheiden von Florian Bilic (CDU), der nach seiner Wahl in den Bundestag nahezu alle kommunalen Mandate niedergelegt hat, sowie der Wegzug von Björn Pickert (AfD). Insgesamt sieben Positionen mussten neu besetzt werden.

Einstimmige Entscheidungen

Vier der Nachwahlen wurden einstimmig beschlossen:

• Gudrun Matheis (CDU) rückt als stellvertretendes Mitglied in die Aufsichtsräte der Stadtentwicklung Pirmasens GmbH, der Stadtwerke Holding GmbH, der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH sowie der PLUB GmbH nach.
• Jan Weimann (CDU) wurde als stellvertretendes Mitglied in die Aufsichtsräte des Städtischen Krankenhauses Pirmasens gGmbH und des Medizinischen Versorgungszentrums gewählt.
• Für die Rheinberger-Gesellschaften nominierte die CDU Erich Weiß als Mitglied und Philipp Scheidel als Stellvertreter. Beide wurden ebenfalls einstimmig gewählt.
• Zudem wird Erich Weiß künftig Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.

Mehrheitliche Beschlüsse

Bei drei weiteren Nachbesetzungen fiel die offene Abstimmung nicht mehr einstimmig, aber mehrheitlich, aus. Hier handelte es sich um die Vorschläge der AfD-Fraktion:

• Bernd Maus und Hans-Jürgen Demberger wurden als Mitglied und Stellvertreter in die Aufsichtsräte der Rheinberger-Gesellschaften gewählt.
• Andreas Jakobi übernimmt künftig einen Sitz im Stadtrechtsausschuss sowie im Rechtsausschuss des Jobcenters.
• Bernd Maus wurde außerdem in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Bedeutung der Nachwahlen

Mit den Entscheidungen ist sichergestellt, dass alle Gremien vollständig besetzt bleiben und arbeitsfähig sind. Gerade in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und städtischen Gesellschaften, aber auch in den Ausschüssen, sind kontinuierliche Besetzungen entscheidend für die Funktionsfähigkeit.

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