Pilotprojekt für mehr Sicherheit – Videoüberwachung am Exerzierplatz angekündigt

Die Stadt Pirmasens will neue Wege in der Sicherheitspolitik gehen: Gemeinsam mit dem Innenministerium Rheinland-Pfalz plant sie im Rahmen des bestehenden Vorhabens ‚Urbane Sicherheit‘ ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Exerzierplatz. Dieser ist in den letzten Jahren aufgrund mehrerer Vorfälle zu einem von den Einwohnern gefühlten Brennpunkt geworden. Noch in diesem Jahr soll das Projekt konkret umgesetzt werden, nachdem zunächst die detaillierte Ausarbeitung ansteht.

Am Dienstag, fünf Tage vor der bevorstehenden Landtagswahl, haben Innenminister Ebling (SPD) und Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) das Projekt vorgestellt.

Der Exerzierplatz rückte dabei nicht zufällig in den Fokus. Nach Angaben der Stadt wurde er in der Vergangenheit immer wieder von Bürgern als Ort genannt, an dem Unsicherheitsgefühle bestehen, unabhängig davon, wie die tatsächliche Kriminalitätslage aussieht. Genau diese Diskrepanz zwischen Statistik und Wahrnehmung soll im Rahmen des Projekts genauer untersucht werden.

Für Oberbürgermeister Markus Zwick ist klar, dass die Politik darauf reagieren muss. „Wir bekommen seit Jahren Rückmeldungen, dass sich Menschen an bestimmten Orten unsicher fühlen“, sagte er und fügt an: „Darauf darf Politik nicht nur mit Zahlen antworten, sondern muss handeln.“

Obwohl Rheinland-Pfalz statistisch als sicheres Bundesland gilt, wie Innenminister Edling anführte, fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Orten zunehmend unwohl. Genau hier setzt das Projekt an. Ebling: „Es soll prüfen, ob Videoüberwachung dazu beitragen kann, das Sicherheitsgefühl zu verbessern und zugleich präventiv zu wirken.“

Die Videoüberwachung soll dabei helfen, kann aber nicht als Allheilmittel dienen. Zwick betonte: „Sie ist nur ein Baustein von vielen.“ Schon seit zwei Jahren setze man auf eine Mischung aus Polizeipräsenz, Ordnungsamt, Sozialarbeit und gezielter Belebung des Platzes durch Veranstaltungen. „Sicherheit entsteht nicht nur durch Kontrolle, sondern auch dadurch, dass Menschen einen Ort aktiv nutzen,“ sagte der OB, der auch gleichzeitig den Vorsitz des Städtetages Rheinland-Pfalz innehat. In dieser Funktion brachte Zwick die Diskussion aus den Kommunen direkt an den Tisch des Landes. Der Wunsch nach mehr Möglichkeiten bei der Videoüberwachung sei vielerorts groß. „Viele Städte stehen vor ähnlichen Herausforderungen“, so Zwick und warten auf praxistaugliche Lösungen.

Ebling weiß, wie schnell Sicherheit zum politischen Brennpunkt wird. Er machte vor Ort keinen Hehl daraus, dass es um weniger Theorie, sondern um mehr Praxis geht. „Wir wollen das nicht nur abstrakt diskutieren, sondern wir wollen es konkret ausprobieren“, sagte der Minister. Und er schob gleich hinterher, worauf es den Menschen ankommt: „Es reicht nicht, dass ein Ort statistisch sicher ist.“ Nein, die Menschen müssen sich dort auch sicher fühlen. Dabei geht es um das objektive und das subjektive Sicherheitsgefühl.

Ebling stellte klar, dass es sich bewusst um ein Modellprojekt handelt. Ziel sei es, praktische Erfahrungen mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu sammeln. Und zwar nicht theoretisch, sondern unter realen Bedingungen. „Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern es ausprobieren und daraus lernen“, betonte Ebling und bedankte sich bei der Pirmasenser Verwaltung, „dass sie den Mut besitzt dieses sensible Thema als Vorreiter anzugehen.“ Der bis zur Landtagswahl am Sonntag noch amtierende Innenminister betonte zudem: „Videoüberwachung wirkt vor allem abschreckend. Sie sendet das Signal: Wir lassen nicht zu, dass öffentliche Räume missbraucht werden,“ stellt er die Prävention in den Vordergrund.

Die Erkenntnisse sollen später auch anderen Städten in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Ausgangspunkt ist dabei weniger die objektive Sicherheitslage als vielmehr das subjektive Empfinden der Menschen. Geplant ist deshalb auch eine begleitende Bürgerbefragung, sowohl vor als auch nach der Einführung der Videoüberwachung. So sollen belastbare Vergleichswerte entstehen, um den tatsächlichen Effekt der Maßnahme beurteilen zu können. Parallel dazu wird die Polizei die Entwicklung der Kriminalitätszahlen beobachten.

Ein zentrales Thema bleibt der Datenschutz. Ebling betonte, dass Videoüberwachung in Deutschland hohen rechtlichen Hürden unterliegt und der Schutz der Persönlichkeitsrechte oberste Priorität habe. Deshalb wird das Projekt eng mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Ziel sei es, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl Sicherheitsinteressen als auch Freiheitsrechte berücksichtigt.

Wobei Zwick anmerkte, dass sich das Bewusstsein der Bevölkerung in diesem Punkt in den letzten 15 Jahren geändert hat. Zwick: „Viele Bürgerinnen stehen der Videomaßnahme positiv gegenüber. […] Wir werden das gemeinsam umsetzen, mit der Polizei, mit dem Datenschutzbeauftragten und mit dem Innenministerium.“

Konkrete Details, wie beispielsweise die Anzahl und Position der Kameras stehen derzeit noch nicht fest. Die Stadt will diese in enger Abstimmung mit den genannten Spezialisten erarbeiten und zu gegebener Zeit öffentlich vorstellen. Klar ist jedoch: Pirmasens übernimmt mit dem Projekt eine Vorreiterrolle.

Das Land hat bereits Unterstützung zugesagt, auch finanziell. Für Innenminister Ebling ist das Projekt Teil einer größeren Strategie im Rahmen des Programms „Urbane Sicherheit“, bei dem verschiedene Maßnahmen gebündelt werden, von Prävention über Stadtentwicklung bis hin zu ordnungspolitischen Ansätzen.

Für Oberbürgermeister Zwick ist die Richtung klar: „Wir reagieren auf ein Thema, das viele Menschen bewegt.“ Ob Videoüberwachung tatsächlich den gewünschten Effekt bringt, soll nun der Praxistest zeigen. Bis dahin bleibt der Exerzierplatz ein Ort, an dem nicht nur Sicherheit diskutiert wird, sondern auch bald erprobt werden soll.

Titelbild: KI-generiert

Du willst mehr News aus Pirmasens? Abonniere jetzt kostenlos den Newsletter und erhalte die neusten Nachrichten aus der Stadt bequem ins Mail-Postfach. Einfach hier klicken: