Pirmasens im Aktionsbündnis: Städte fordert in Berlin finanzielle Soforthilfe für Kommunen

Die Finanzlage vieler Städte und Kreise spitzt sich weiter zu. Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, haben deshalb im Kanzleramt und im Bundestag eindringlich für eine finanzielle Soforthilfe geworben. Konkrete Zusagen blieben jedoch aus.

Rekorddefizit belastet kommunale Haushalte

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte das Defizit der kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2025 mit 28,3 Milliarden Euro einen Höchststand. Als wesentliche Ursache gelten stark gestiegene Sozialausgaben, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe. In vielen Städten machen Sozialausgaben inzwischen mehr als 40 Prozent des Gesamtetats aus.

Mehr als 40 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie Kämmerer reisten am 24. Februar nach Berlin, um die dramatische Lage zu schildern. Auch Bürgermeister Michael Maas gehörte der Delegation an. Die Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass zahlreiche kostenintensive Gesetze auf Bundesebene beschlossen worden seien. Deshalb müsse sich der Bund stärker an den finanziellen Lasten beteiligen.

Verständnis in Berlin, aber keine Soforthilfe

Im Kanzleramt machte Staatsminister Dr. Michael Meister deutlich, dass es keinen höheren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen geben werde. Stattdessen solle das Problem auf der Ausgabenseite angegangen werden. Geplant seien Gespräche zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, um die Dynamik bei den Sozialkosten zu bremsen. Zusätzliche Mittel für das bestehende System seien jedoch nicht vorgesehen.

Auch aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kamen Hinweise auf geplante Reformprozesse. Eine im Januar eingesetzte Kommission habe 26 Vorschläge zur Vereinfachung und Weiterentwicklung des Sozialstaates vorgelegt. Der Gesetzgebungsprozess solle bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Fragen der Finanzierung standen dabei jedoch nicht im Mittelpunkt.

Nach Angaben des Aktionsbündnisses drängen die Kommunen darauf, dass endlich auch über die Kostenverteilung gesprochen wird. Sie sehen sich in der Pflicht, Bundesgesetze umzusetzen und die finanziellen Folgen zu tragen.

Diskussion über strukturelle Reformen

Lösungsansätze sehen Bund und Länder unter anderem in einer stärkeren Beachtung der sogenannten Veranlassungskonnexität. Danach soll künftig die staatliche Ebene die Kosten tragen, die sie durch neue Gesetze verursacht. Zudem ist ein Dialogprozess zur Eingliederungshilfe angekündigt.

Aus der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, unter Federführung des Bundesinnenministeriums werde an einem „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ gearbeitet. Dieser könne neue Regelungen zur Kommunalfinanzierung und eine Reform der Förderpolitik umfassen. Dabei handelt es sich jedoch um mittelfristige Strukturreformen, nicht um kurzfristige Hilfen.

Unterstützung für Reformen signalisierte auch der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Heiko Knopf. Die Partei hatte im Dezember einen Beschluss zu Kommunen und Kommunalfinanzen gefasst und stellt eine Unterstützung entsprechender Vorhaben in Aussicht.

Forderungen des Aktionsbündnisses

Für eine kurzfristige Entlastung schlagen die Kommunen unter anderem eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer vor, wobei sich der Verteilungsschlüssel an der finanziellen Bedürftigkeit orientieren soll. Zudem fordern sie eine Drittelung der Kosten der Eingliederungshilfe auf Bund, Länder und Kommunen. Auch bei der Altschuldenhilfe sehen sie deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die bislang vorgesehenen 250 Millionen Euro pro Jahr seien angesichts von rund 35 Milliarden Euro kommunaler Altschulden nicht ausreichend.

Pirmasens Teil des Bündnisses

Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören bundesweit 73 Kommunen aus acht Bundesländern an, in denen rund zehn Millionen Menschen leben. Aus Rheinland-Pfalz sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken beteiligt.

Mit der Reise nach Berlin wollten die Kommunalvertreter ein deutliches Signal senden. Ob und wann es zu konkreten finanziellen Entlastungen kommt, bleibt jedoch offen.

Titelbild: Pirmasens ist Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Bürgermeister Michael Maas (rechts) war Teil einer Delegation, die im Kanzleramt und im Bundestag erneut um finanzielle Soforthilfe warb. Foto: Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte

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