Pirmasens schließt sich Forderung nach besserer Kita Finanzierung an

Die Finanzierung der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz steht zunehmend unter Druck. In einer gemeinsamen Erklärung haben die öffentlichen Träger der Jugendhilfe der Pfalz sowie die Kirchen der Pfalz, das Bistum Speyer und die Evangelische Kirche der Pfalz, deutlich mehr Unterstützung durch das Land gefordert. Auch die Stadt Pirmasens beteiligt sich an der sogenannten Landauer Erklärung.

Warnung vor finanzieller Überlastung

Hintergrund ist das seit Juli 2021 geltende neue Kindertagesstättengesetz. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatten Kommunen und freie Träger auf erhebliche Finanzierungsprobleme hingewiesen. Diese haben sich seither weiter verschärft. Zwar übernimmt das Land einen Großteil der anerkannten Personalkosten, doch zusätzliche Ausgaben müssen von den Jugendämtern und Trägern vor Ort getragen werden.

Gleichzeitig geraten insbesondere kirchliche Träger zunehmend unter Druck. Sinkende Kirchensteuereinnahmen, steigende Tarifkosten, höhere Sozialabgaben und zusätzliche gesetzliche Vorgaben etwa im Brandschutz führen dazu, dass viele Einrichtungen kaum noch kostendeckend betrieben werden können.

Trägervielfalt in Gefahr

In der Erklärung wird eindringlich davor gewarnt, dass die vom Land ausdrücklich gewünschte Vielfalt der Kita Träger ernsthaft bedroht ist. Rheinland-Pfalz gehört bereits heute zu den Bundesländern mit einem vergleichsweise geringen Anteil freier Träger. Setzt sich die Entwicklung fort, könnten weitere Einrichtungen schließen oder in kommunale Trägerschaft übergehen.

Die Verhandlungen über einen landesweiten Rahmenvertrag stocken seit Jahren. Grund dafür ist unter anderem, dass die Festlegung eines angemessenen Eigenanteils vollständig auf die lokale Ebene verlagert wurde. Übergangsvereinbarungen konnten die Situation bislang nur vorübergehend entschärfen.

Klare Forderungen an das Land

Mit der Landauer Erklärung richten sich Kommunen und Kirchen gemeinsam an die Landesregierung. Gefordert wird eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung des Landes an der Kita Finanzierung, insbesondere bei den Personalkosten. Zudem sollen verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dauerhafte und faire Lösungen zu ermöglichen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. Demnach müsse das Land auch gegenüber freien Trägern Verantwortung übernehmen, wenn diese staatliche Aufgaben in der frühkindlichen Bildung erfüllen.

Bedeutung für Pirmasens

Für Pirmasens ist das Thema von besonderer Bedeutung. Die Stadt ist wie viele Kommunen auf eine funktionierende Zusammenarbeit mit freien und kirchlichen Trägern angewiesen, um eine verlässliche Kinderbetreuung sicherzustellen. Steigende Kosten und unsichere Finanzierungsgrundlagen wirken sich unmittelbar auf den städtischen Haushalt und auf das Betreuungsangebot für Familien aus.

Mit der Unterzeichnung der Landauer Erklärung macht die Stadt deutlich, dass sie die Sorgen der Träger teilt und eine stärkere Unterstützung durch das Land für notwendig hält. Ziel ist es, die bestehende Kita Landschaft zu sichern und langfristig Planungssicherheit für Kommunen, Träger und Familien zu schaffen.

Titelbild: (v.l.n.r.) Bürgermeister Christian Gauf (Zweibrücken), Kreisbeigeordneter Christoph Buttweiler (Landkreis Germersheim), Kanzleidirektor Wolfgang Jochim, Oberkirchenrat Markus Jäckle, Oberbürgermeister Markus Zwick (Stadt Pirmasens), Oberbürgermeister Dominik Geißler (Stadt Landau), Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Landkreis Bad Dürkheim) und Landrat Dietmar Seefeldt (Landkreis Südliche Weinstraße). Foto: Pressestelle Stadt Landau

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