Pirmasens stoppt vorerst die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten

Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Pirmasens seit Februar 2022 fast 900 Geflüchtete aufgenommen. Aufgrund der Überschreitung der städtischen Aufnahmequote um 82,6 Prozent hat Oberbürgermeister Markus Zwick entschieden, vorerst keine weiteren ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufzunehmen. Diese Entscheidung soll einer Überforderung der Stadtgesellschaft, insbesondere der Ehrenamtlichen in der Integrationsarbeit, entgegenwirken. Geflüchtete werden nun an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen, außer es liegen integrationsfördernde Kriterien wie ausreichend Wohnraum oder eine existenzsichernde Beschäftigung vor.

Hintergrund und rechtliche Grundlage

Der sogenannte Königsteiner Schlüssel reguliert die Verteilung von Geflüchteten auf die einzelnen Bundesländer und Kommunen in Deutschland, um eine Überlastung zu vermeiden. Kommunen, die ihre Aufnahmequote um mehr als 40 Prozent überschreiten, können von ihrem Recht Gebrauch machen, weitere Aufnahmen zu verweigern. Diese Geflüchteten werden dann innerhalb des Bundeslandes weiterverteilt. Pirmasens hat sich nach der Überschreitung der Quote dazu entschieden, diesen Schritt zu gehen.

Auswirkungen auf die Integration

Die Entscheidung dient dem Schutz der nachhaltigen Integration, die in Pirmasens aufgrund des überdurchschnittlichen Zuzugs von Geflüchteten zunehmend gefährdet ist. Besonders betroffen sind die Kernstadt und die ehrenamtlichen Helfer, die in der Integrationsarbeit tätig sind. Eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn klare integrationsfördernde Voraussetzungen gegeben sind, wie ausreichend vorhandener Wohnraum oder eine Beschäftigung, die den Lebensunterhalt der Betroffenen sichert.

Zukunftsperspektiven

Oberbürgermeister Zwick betont, dass diese Maßnahme vorerst gelten soll, bis sich die Situation stabilisiert hat. Die Stadtverwaltung wird die Lage weiterhin beobachten und prüfen, wann die Aufnahme von Geflüchteten wieder aufgenommen werden kann, ohne die soziale und infrastrukturelle Stabilität der Stadt zu gefährden.