Pirmasens und weitere Städte fordern mehr finanzielle Unterstützung

Die finanzielle Lage vieler Städte spitzt sich weiter zu. Schon bevor sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 22. bis 24. Oktober in Mainz zur Jahreskonferenz treffen, schlägt das kommunale Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ Alarm. Die Initiative, der auch Pirmasens angehört, fordert Bund und Länder auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Verschuldung der Kommunen zu ergreifen.

Pirmasens Teil eines überregionalen Bündnisses

Im Aktionsbündnis haben sich 74 Städte aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die gemeinsam rund zehn Millionen Menschen vertreten. Aus Rheinland-Pfalz sind neben Pirmasens auch Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Trier, Zweibrücken und weitere Städte dabei. Ziel ist es, auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen und faire Lösungen von Bund und Ländern einzufordern.

Rekorddefizite und steigende Sozialausgaben

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts belief sich das kommunale Defizit im ersten Halbjahr 2025 auf 19,7 Milliarden Euro – mehr als 80 Prozent des Negativrekords des gesamten Jahres 2024. Hauptursache sind rasant steigende Sozialausgaben. Für viele Kommunen, die ohnehin hoch verschuldet sind, bedeutet das eine zusätzliche Belastung.
„Die Handlungsfähigkeit der Städte ist akut gefährdet“, warnen die Sprecher des Aktionsbündnisses Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen. Auch Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Gastgeber der Konferenz, kündigte an, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen.

Forderungen an Bund und Länder

Das Bündnis fordert, dass der Bund seinen Anteil an der Altschuldenregelung deutlich erhöht. Die bislang vorgesehenen 250 Millionen Euro reichten nicht aus. Um die rund 35 Milliarden Euro kommunaler Altschulden wirksam zu reduzieren, seien mindestens 500 Millionen Euro jährlich notwendig – und das dauerhaft.

Zudem sollen sich Bund und Länder stärker an den Sozialausgaben beteiligen, etwa bei den „Hilfen zur Erziehung“ und der „Eingliederungshilfe“. Eine Drittelung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei ein fairer Weg, um die Städte zu entlasten.

Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll gelten

Ein zentrales Anliegen des Bündnisses ist, dass neue Bundesgesetze verpflichtend auf ihre finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden geprüft werden. Entstehen Mehrkosten, müssten diese vom Verursacher getragen werden. Auch bestehende Programme sollen nach diesem Grundsatz überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Fördermittel gerechter verteilen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Vergabe von Fördermitteln. Nach Ansicht des Bündnisses profitieren bislang vor allem Städte, die über genügend Personal und Eigenmittel verfügen, um Anträge stellen zu können. Künftig sollten die Hälfte aller Fördermittel als pauschale Investitionszuweisungen vergeben werden. Bei hoher finanzieller Bedürftigkeit müsse auf den kommunalen Eigenanteil verzichtet werden.

Zudem müsse die Dotierung des Kommunalfinanzausgleichs an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden. Die massiven Preissteigerungen dürften nicht durch neue Schulden der Kommunen finanziert werden.

Appell aus den Rathäusern

„Die MPK darf nicht zu einem Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern werden“, mahnt das Bündnis. „Die Kommunen dürfen nicht wieder die Verlierer sein.“
Neben Pirmasens’ Oberbürgermeister Markus Zwick gehören acht weitere Vertreterinnen und Vertreter aus deutschen Städten zur Sprechergruppe – darunter die Oberbürgermeister von Schwerin, Remscheid, Wuppertal und Saarbrücken.

Städte fordern Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen

In einem weiteren Punkt erinnert das Bündnis die Länderchefs an die besondere Rolle der Städte bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur. „Die Kommunen stemmen den Großteil der öffentlichen Investitionen“, heißt es. Deshalb müssten sie auch den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhalten – je nach Bundesland zwischen 75 und 80 Prozent.

Titelfoto: Stadtverwaltung Pirmasens

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