Rekorddefizit belastet auch Pirmasenser Haushalt

Die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland wirkt sich zunehmend auch auf Pirmasens aus. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag das Defizit der kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bundesweit bei 28,3 Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Pirmasens angehört, fordert deshalb eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten.

Kommunen geraten an ihre Grenzen

In mehreren Bundesländern, darunter auch Rheinland Pfalz, sind viele Kommunen inzwischen nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben vollständig zu decken. Dazu zählen alle Ausgaben ohne Sachinvestitionen. Eigenfinanzierte Investitionen sowie der Abbau von Liquiditätskrediten sind unter diesen Voraussetzungen kaum noch möglich. Auch für Pirmasens verschärft sich damit der finanzielle Handlungsspielraum weiter.

Steigende Sozialausgaben als Hauptursache

Als wesentlicher Grund für die wachsenden Defizite gelten neben einer schwachen Entwicklung der Steuereinnahmen vor allem die stark steigenden Sozialausgaben. Bundesweit erhöhten sich diese in den ersten drei Quartalen um rund vier Milliarden Euro. Besonders stark betroffen sind die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie für die Jugendhilfe. Diese Aufgaben werden bundesrechtlich vorgegeben, eine finanzielle Beteiligung des Bundes erfolgt bislang jedoch nicht.

Forderung nach vollständiger Kostenübernahme

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben, fordert deshalb eine kurzfristige Entlastung. Konkret wird eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund vorgeschlagen. Nach Einschätzung des Bündnisses hat sich dieses Instrument bereits in der Vergangenheit bewährt, als der Bundesanteil deutlich erhöht wurde und Städte wie Pirmasens spürbar entlastet wurden.

Oberbürgermeister Zwick als Sprecher des Bündnisses

Pirmasens ist nicht nur Mitglied des Aktionsbündnisses, sondern mit Oberbürgermeister Markus Zwick auch auf Sprecherebene vertreten. Das Bündnis sieht erste Signale aus Berlin, dass der Bund zu einer Unterstützung bereit sein könnte. Die Hilfe müsse jedoch direkt bei den Kommunen ankommen und dürfe nicht auf dem Weg über die Länder abgeschwächt werden.

Neben einer kurzfristigen Soforthilfe sieht das Aktionsbündnis weiteren Reformbedarf. Dazu zählen Lösungen für die stark steigenden Ausgaben in der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, eine Reform des Sozialstaats sowie eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. Ziel sei es, notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur langfristig zu sichern und Städte wie Pirmasens handlungsfähig zu halten.

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