Resolution zu Kita Gesetz und Initiative für Vorbereitungsklassen beschlossen

Zwei bildungspolitische Initiativen der Fraktionen von CDU, Freien Wählern Pirmasens und FDP sind in der jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet worden. Zum einen wird eine vorzeitige Evaluation des rheinland-pfälzischen Gute-Kita-Gesetzes gefordert, zum anderen sollen Vorbereitungsklassen für schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingerichtet werden.

Kritik am Gute-Kita-Gesetz

Mit einer Resolution soll die Landesregierung aufgefordert werden, das Gute-Kita-Gesetz sowie dessen landesrechtliche Ausgestaltung frühzeitig und umfassend zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen auf Qualität, Zuverlässigkeit und Personalstabilität in den Kindertagesstätten.

Nach Auffassung der Antragsteller führt die aktuelle Gesetzeslage in der Praxis regelmäßig zu kurzfristigen Schließungen, eingeschränkten Öffnungszeiten oder Notgruppen. Besonders problematisch seien die strengen Vorgaben beim Personalschlüssel, etwa in Bring und Abholzeiten, wenn bestimmte Fachkräfte nicht angerechnet werden dürfen. Für Eltern bedeute dies erhebliche organisatorische Belastungen, für das Personal zusätzlichen Druck.

Gefordert wird eine unabhängige Analyse der praktischen Umsetzung, eine Neubewertung des tatsächlichen Personal und Vertretungsbedarfs sowie eine Überprüfung der finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Die Ergebnisse sollen transparent veröffentlicht und Kommunen sowie freie Träger in den Prozess einbezogen werden. Eine reguläre Evaluation ist laut Gesetz erst für 2028 vorgesehen, was aus Sicht der Antragsteller zu spät ist.

Vorbereitungsklassen für bessere Integration

Ebenfalls einstimmig unterstützt wurde die Initiative, Vorbereitungsklassen für schulpflichtige Kinder und Jugendliche ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen einzurichten. Die Verwaltung soll dazu umgehend Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aufnehmen.

Hintergrund sind Berichte von Schulen über zunehmende Schwierigkeiten im Unterricht, wenn Schülerinnen und Schüler dem Unterricht aufgrund fehlender Sprachkenntnisse nicht folgen können. Die bisherigen Fördermaßnahmen, etwa einzelne Deutschstunden oder Sprachförderung in Kitas, reichen nach Einschätzung der Antragsteller nicht aus.

Vorbereitungsklassen sollen den betroffenen Kindern eine intensive Sprachförderung ermöglichen, bevor sie vollständig in den regulären Unterricht integriert werden. Als Beispiele für erfolgreiche Fördermodelle werden unter anderem der Schulkindergarten sowie Sprachförderangebote an der Robert Schuman Grundschule genannt. Auch frühere Willkommensklassen an der Berufsbildenden Schule hätten gezeigt, dass intensive Sprachkurse schnelle Fortschritte ermöglichen.

Ziel sei es ausdrücklich nicht, Kinder dauerhaft zu trennen, sondern ihnen einen gezielten „Deutsch Turbo“ zu ermöglichen, um den Einstieg in das reguläre Schulsystem zu erleichtern. Davon sollen sowohl die Schülerinnen und Schüler selbst als auch Lehrkräfte und das soziale Miteinander an den Schulen profitieren.

Mit beiden Beschlüssen setzt die Stadt ein deutliches Signal in Richtung Land: Bildungs- und Betreuungsangebote vor Ort sollen verlässlich funktionieren und den realen Herausforderungen im Alltag gerecht werden.

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