Stadtrat: Schiedsfrau Gudrun Matheis einstimmig für weitere Amtszeit bestätigt — AfD-Fraktion enthält sich

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. November beschlossen, der Direktorin des Amtsgerichts vorzuschlagen, Gudrun Matheis für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Pirmasens zu berufen. Ihre derzeitige Amtszeit endet am 2. Februar 2026; Matheis hat gegenüber dem Rechtsamt erklärt, dass sie mit einer Verlängerung einverstanden ist. Bei der Beschlussfassung im Stadtrat enthielt sich die AfD-Fraktion. Die formale Ernennung obliegt dem Direktor des Amtsgerichts.

Aufgabe und Bedeutung der Schiedsperson

Die Schiedsperson nimmt in der kommunalen Rechtspflege eine wichtige Vermittlerrolle ein. Schiedspersonen versuchen, bei nachbarschaftlichen Streitigkeiten oder kleineren zivilrechtlichen Konflikten durch Vermittlung außergerichtliche Einigungen zu erzielen. Ziel ist es, langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden und zivilrechtliche Auseinandersetzungen möglichst einvernehmlich zu lösen. Die Schiedsperson wird auf Vorschlag des Gemeinderats vom Direktor des Amtsgerichts ernannt; die Amtszeit beträgt üblicherweise fünf Jahre.

Formaler Ablauf und Ausblick

Mit dem Beschluss des Stadtrats wird der Vorschlag an die Direktorin des Amtsgerichts Pirmasens weitergeleitet, die die formelle Ernennung vornimmt. Sollte das Amtsgericht dem Vorschlag folgen, wird Gudrun Matheis für weitere fünf Jahre als Schiedsfrau tätig sein. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Bestehende Vermittlungsstrukturen bleiben erhalten, und die Möglichkeit einer lokalen, außergerichtlichen Konfliktlösung bleibt bestehen.

Titelfoto: Pfalz Touristik e. V.

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