Sechs Fragen an die Kandidaten der Landtagswahl für den Wahlkreis Pirmasens: Markus Keller (SPD)

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 wirft ihre Schatten voraus. Im Wahlkreis Pirmasens stellen sich mehrere Kandidaten zur Wahl. Wir haben ihnen sechs Fragen zu ihren Zielen, den Herausforderungen der Region und ihren politischen Schwerpunkten gestellt.

1. Stellen Sie sich kurz vor und schildern Sie, weshalb Sie für den Landtag kandidieren.

Mein Name ist Markus Keller aus Bobenthal, ich bin 43 Jahre alt, verheiratet und Vater einer 8-jährigen Tochter. Ich mache seit 20 Jahren Kommunalpolitik als Ortsbürgermeister, im Verbandsgemeinderat und im Kreistag. Ich bin engagiert als ehrenamtlicher Feuerwehrmann, als Sänger im Gesangsverein, als Mitglied im Kulturverein „Häwwich-Theater“, in kirchlichen Gremien bis zum Katholikenrat des Bistums Speyer und vieles mehr. Genau darum geht es auch bei meiner Kandidatur. Es geht mir um die Menschen, mit denen ich seit vielen Jahren in den Vereinen und Gruppierungen zusammenarbeite, für die ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch Verantwortung übernehme.

Kurz: Es geht um Verantwortung für meine Heimat. Sie braucht eine starke politische Vertretung im Mainzer Landtag, sie braucht eine starke Stimme der Region und einen Kümmerer für die Belange unserer Heimat. Das möchte ich sein, das ist meine Motivation für die Arbeit in Mainz.

2. Welche eine konkrete Maßnahme wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode für den Landkreis Pirmasens prioritär umsetzen?

Mir geht es darum, den besonderen Herausforderungen, der Strukturschwäche, der demographischen Situation und den Projekten im Wahlkreis eine starke Stimme zu geben. Dies setzt eine gut vernetzte gemeinsame Arbeit mit den kommunalen Verantwortlichen voraus, um die guten kreativen Ideen vor Ort mit Unterstützung des Landes umzusetzen. Aber Priorität hat die erfolgreiche Umsetzung einer Investitionsoffensive wie jetzt mit dem Förderprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig. (RZN) oder dem Sondervermögen, um die Leistungsfähigkeit des Staates vor Ort zu beweisen. Dabei wird es für mich darum gehen, auch künftig nach dem Vorbild des RZN strukturschwachen Regionen eine besondere Förderung zu sichern, für Pirmasens beispielsweise 6,5 Mio. Euro. Diese besondere Berücksichtigung muss auch bei den allgemeinen Finanzzuweisungen durch das Land (kommunaler Finanzausgleich) etabliert werden, und für die Lastenverteilung bei den Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten muss eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Kümmerer der Region zu sein, ist eine Daueraufgabe für die Legislaturperiode. Dazu gehört beispielsweise auch der weitere Ausbau der B10. Das Thema braucht immer Fürsprecher, genauso wie die Kulturvereine, die Feuerwehren, die Feuerwehrkameraden bei einer stärkeren Förderung ihres Ehrenamts und der Ausbau und die Modernisierung des Katastrophenschutzes, um nur einige Beispiele zu nennen.

3. Pirmasens steht, wie viele andere Kommunen, unter hohem finanziellem Druck. Welche Lösungen schlagen Sie vor, um diese langfristig finanziell handlungsfähig zu machen?

Der Schlüssel liegt in der Lösung für die gerechte Verteilung der Lasten aus den großen Ausgabeblöcken im Sozialbereich. Steigerungsraten von 13–14 % beispielsweise bei der Eingliederungshilfe können im System des kommunalen Finanzausgleichs nicht bedarfsgerecht ausgeglichen werden. Das System ist zudem zeitlich jeweils nachgelagert und im Kern auf einen Einnahmeausgleich ausgerichtet. Ich bin daher dafür, die Sozialausgabenlast außerhalb des Finanzausgleichs unter Beteiligung von Bund und Land neu zu regeln. Hier muss insbesondere der Bund als Gesetzgeber in diesem Bereich mit in die Finanzierung. In diese Richtung gehen auch die Aussagen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.

Zudem ist es notwendig, Regionen mit besonderen Herausforderungen wie unsere Südwestpfalz und Pirmasens im System des Finanzausgleichs auch besonders zu berücksichtigen. Kriterien dazu hat das Statistische Landesamt in Vorbereitung des RZN-Förderprogramms geliefert, ich möchte daran arbeiten, dies bei einer Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs in die Debatte einzubringen und damit gerechte Chancen für die Regionen zu sichern.

4. Wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf an den Schulen?

Im Schulbereich haben wir zunächst infrastrukturelle Hausaufgaben zu machen. Dazu gehören Schultoiletten und Turnhallen. Ich kämpfe gerade für die Sanierung der Schultoilette an der Schule meiner Tochter und kenne daher die Herausforderungen und Probleme sehr gut. Aber wir brauchen auch eine Orientierung dafür, wie Schule der Zukunft aussieht. Wir haben die Höchstzahl an Lehrerinnen und Lehrern der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz im Schuldienst.

Ich glaube aber, dass wir mittelfristig mehr Sozialarbeit und mehr multifunktionale Teams in den Schulen und Klassen brauchen, um den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, der Familien insgesamt, gerecht zu werden. Diesen Prozess gilt es anzustoßen und mitzugestalten. Das Start-Chancen-Programm, das auch im Wahlkreis etabliert wird, ist eine gute Grundlage für noch bessere Bildungschancen. Daran gilt es kontinuierlich zu arbeiten. Gleichzeitig sehe ich eine Notwendigkeit, die Schulaufsicht zu modernisieren und neu zu strukturieren, um Beratung und Begleitung zu verbessern und schneller ansetzen zu können, wo es notwendig ist.

5. Ist die medizinische Versorgung im Landkreis Pirmasens aus Ihrer Sicht langfristig gesichert – ja oder nein? Wo besteht akuter Handlungsbedarf?

Zunächst sind wir mit dem Städtischen Krankenhaus Pirmasens gut aufgestellt im stationären Bereich. Dort wurde in den letzten Jahren gut gearbeitet und es wurde eine gute Grundlage für den Betrieb der Zukunft geleistet. Große Herausforderungen sehe ich besonders im ländlichen Raum, was die haus- und fachärztliche Versorgung betrifft. Diese Herausforderungen sind in einigen Verbandsgemeinden größer als in anderen. Die dortigen Probleme sind aber nicht monokausal, also mit einer Maßnahme lösbar. Es müssen kreative Lösungen vor Ort gefunden werden, die die Anstellung junger Ärztinnen und Ärzte unter Einbindung der bestehenden Strukturen ermöglichen. Kreative Lösungen heißen, wir müssen attraktiv sein für die Gruppe der jungen Ärzte durch leistungsfähige Betreuungsstrukturen für Kinder, durch verfügbaren Wohnraum in den Kommunen und durch familienadäquate Arbeitszeitmodelle in den Praxen selbst. Das kommunale Medizinische Versorgungszentrum ist dabei ein Lösungsansatz.

Genossenschaftsmodelle ein anderer. Die Regioklinik als Verzahnung ambulanter und stationärer Grundversorgung ein dritter Weg. Wichtig ist aber auch die dezentrale ärztliche Ausbildung, wie jetzt in Kaiserslautern in Kooperation angedacht, damit die künftigen Ärztinnen und Ärzte nicht unweigerlich im urbanen Umfeld ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und dann schwer für eine Tätigkeit im ländlichen Umfeld zu gewinnen sind. Hier gilt es vor Ort Ansätze zu entwickeln und diese durch das Land etwa mit der Landarzt-Quote und Förderprogrammen zu unterstützen. Ich bin Mitglied im Arbeitskreis ärztliche Versorgung Dahner Felsenland und sehe dabei konkret, wie lange die Prozesse da gedauert haben und noch dauern. Das ist zu lange. Das Thema eignet sich nicht für die lange Bank! Sicher ist auch die Erhöhung der Studienplätze ein Weg, aber der wirkt nur mittelfristig und verändert die Rahmenbedingungen für die Entscheidung einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum nicht unmittelbar.

Schließlich gilt es, über den Einsatz von besonders ausgebildetem Pflegefachpersonal, etwa unter dem Stichwort Advanced Practice Nurses, nachzudenken. Dabei handelt es sich um besonders ausgebildete nicht-ärztliche Fachkräfte mit Studienabschlüssen, die ergänzende Tätigkeiten in den Arztpraxen der Zukunft leisten können, wenn es etwa um Hausbesuche, Vorschläge zur Anpassung von Medikamentenplänen oder Pflegesicherung geht. Größte Herausforderung in diesem Bereich ist die Finanzierung der durch solche Kräfte erbrachten Leistungen durch die Kassen. Hier gilt es, politische Arbeit zu investieren, um Lösungen zu finden. Die komplexen Fragestellungen erfordern gemeinsame Konzepte, denn wenn der eine auf den anderen zeigt, ist noch keinem geholfen.

6. Welches Thema im Landkreis Pirmasens hat für Sie persönlich oberste Priorität – und warum?

Im Mittelpunkt meiner Arbeit werden die Lösungen für die Soziallasten in den kommunalen Haushalten und die Schaffung gleicher Chancen für die Menschen und Regionen stehen. Ich will der Kümmerer für die Menschen meiner Heimat sein, das hat für mich oberste Priorität.

Titelfoto: Markus Keller

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