Stadtrat: Grünen-Anfragen zu Verzögerungen bei Niederschriften & Antworten beantwortet

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung in zwei Anfragen auf Verzögerungen bei der Fertigstellung von Niederschriften und bei der Beantwortung von Stadtratsanfragen angesprochen. Die Stadtverwaltung antwortet schriftlich und nennt als Ursachen Personalwechsel im Sitzungsdienst, die Belastung durch Wahlaufgaben sowie Gründe im Einzelfall bei einzelnen Anfragen. Zugleich liefert die Verwaltung eine Übersicht über den Stand der offenen Anfragen und beschreibt, wie Ratsmitglieder künftig informiert werden.

Niederschriften: Personalwechsel und Wahlbüroarbeit als Ursache

Auf die Frage, warum seit Beginn der Ratsperiode erst eine Niederschrift fertiggestellt und veröffentlicht worden sei, erklärt die Verwaltung, dass der Rückstand auf Personalwechsel im Sitzungsdienst zurückzufüh­ren sei. Bis auf die Sachgebietsleitung habe das gesamte Team ausgetauscht werden müssen; Stellen seien zeitweise unbesetzt gewesen, und die Einarbeitung neuer Mitarbeitender habe sich als sehr zeitintensiv erwiesen. Zudem seien alle Mitarbeitenden des Sitzungsdienstes beim Bundestagswahlkampf in diesem Jahr im Wahlbüro eingesetzt gewesen.

Die Verwaltung betont zugleich, dass der bestehende Rückstand „nicht dem Anspruch der Verwaltung“ entspreche und dass in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet worden sei: Niederschriften lägen inzwischen bis einschließlich März 2025 vor und seien veröffentlicht. Rechtliche oder organisatorische Folgen aus der Verzögerung sieht die Verwaltung nicht: Es ergeben sich keine direkten rechtlichen oder organisatorischen Konsequenzen, heißt es in der Stellungnahme.

Beantwortung von Anfragen: 44 Anfragen, fast 90 Prozent fristgerecht

Zur Fristwahrung bei der Beantwortung von Stadtratsanfragen verweist die Verwaltung auf § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung, wonach Anfragen innerhalb von sechs Monaten beantwortet werden sollen; dabei handele es sich um eine Sollvorschrift, die in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden könne. Als Gründe für Ausnahmen nennt die Verwaltung etwa abwartende Klärungen bei bundes- oder landesrechtlichen Änderungen (Beispiel: Änderungen der StVO) oder die notwendige Befassung weiterer Gremien, bevor eine abschließende Antwort möglich ist.

Mit Stand 29.10.2025 wurden im Stadtrat 44 Anfragen gestellt; die Verwaltung gibt an, 39 davon seien beantwortet, zwei Anfragen seien später als sechs Monate beantwortet worden, zwei stünden offen (Frist abgelaufen) und eine sei noch innerhalb der Frist. Mehr als 70 Prozent der Anfragen seien sogar in derselben oder der darauffolgenden Sitzung beantwortet worden; insgesamt liege die Quote der fristgerecht beantworteten Anfragen bei rund 88 Prozent — weshalb die Verwaltung aktuell keine weiteren Maßnahmen plane.

Verteilerwege und Rückkehr zur früheren Praxis

Die Verwaltung erläutert zudem, wie Ratsmitglieder ihre Antworten erhalten: Je nach Umfang würden Anfragen mündlich in einer Sitzung beantwortet oder eine schriftliche Beantwortung angekündigt. Die schriftlichen Antworten würden im Ratsinformationssystem veröffentlicht und zusätzlich im Bürgerinformationssystem hochgeladen, sodass sie öffentlich einsehbar sind.

Die Verwaltung räumt ein, dass die frühere Praxis, schriftliche Antworten zusätzlich in Papierform an Ratsmitglieder zu senden, die sich nicht an der digitalen Ratsarbeit beteiligen, im Zuge der Personalwechsel nicht mehr durchgehend umgesetzt worden sei. Man kündigt an, zu dieser Praxis in Zukunft wieder zurückzukehren. Beantwortung Frage Grüne

Keine Sanktionen, aber Aufarbeitung läuft weiter

Rechtliche Sanktionen wegen der Verzögerungen sieht die Verwaltung nicht; sie bezeichnet die Rückstände als nicht zufriedenstellend und berichtet über die Fortschritte bei der Aufarbeitung. Für die Niederschriften sind die Arbeiten weit vorangeschritten (Stand: Niederschriften bis März 2025 vorliegend), und weitere Protokolle stünden kurz vor der Fertigstellung. Auch bei den Antworten auf Anfragen signalisiert die Verwaltung, dass die Mehrheit der Fälle fristgerecht bearbeitet wird.

Titelfoto: Pfalz Touristik e. V.

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