Chaos im Stadtrat? Grüne kritisieren fehlende Protokolle und späte Antworten

Am Ende der Stadtratssitzung am 15. September sorgt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen noch einmal für Diskussionen. Zwei Anfragen richten sich direkt an die Verwaltung: Zum einen geht es um die seit langem ausstehenden Niederschriften der Ratssitzungen, zum anderen um die verspätete Beantwortung von Anfragen.

Streitpunkt Sitzungsprotokolle

Fraktionsvorsitzender Luis Wittmer macht deutlich, dass es für die Arbeit der Räte unverzichtbar ist, rechtzeitig auf vollständige Protokolle zugreifen zu können. Tatsächlich liegt seit Beginn der laufenden Wahlperiode nur eine einzige Niederschrift vor, obwohl bereits acht Sitzungen stattgefunden haben.

Hauptamtsleiter Oliver Minakaran räumt im Rat ein, dass es hier erhebliche Rückstände gibt. Ursache sei ein kompletter Personalwechsel im Sitzungsdienst: Das dreiköpfige Team muss neu eingearbeitet werden und ist zusätzlich durch die Bundestagswahl stark gebunden. Inzwischen nutzt die Verwaltung jedoch die Sommerpause, um die offenen Protokolle aufzuarbeiten. Nach Angaben von Minakaran fehlen aktuell nur noch zwei Niederschriften, die bald fertiggestellt sein sollen. Um künftig schneller zu arbeiten, setzt die Stadt auf Technik: Die Sitzungen werden elektronisch aufgezeichnet und mit Hilfe Künstlicher Intelligenz verschriftlicht.

Verspätete Antworten auf Anfragen

In einer zweiten Anfrage kritisieren die Grünen, dass ihre schriftlichen Fragen häufig erst nach vielen Monaten oder gar nicht beantwortet werden. Als Beispiel nennen sie eine Anfrage zu verkehrsberuhigten Bereichen, die erst nach über einem halben Jahr beantwortet wird. Auch andere Themen bleiben länger liegen.

Minakaran weist diese Kritik zurück. Er betont, dass die Verwaltung in der laufenden Wahlperiode insgesamt 36 Anfragen bearbeitet hat. Davon wurde die große Mehrheit fristgerecht beantwortet. Verzögerungen gebe es nur in Einzelfällen, etwa wenn zusätzliche Recherchen nötig sind oder Fachämter einbezogen werden müssen.

Signal für die kommende Wahlperiode

Die Debatte zeigt, wie wichtig klare Abläufe für die Ratsarbeit sind. Während die Grünen auf eine bessere Verfügbarkeit von Unterlagen pochen, verweist die Verwaltung auf Fortschritte bei der Aufarbeitung. Mit neuen technischen Verfahren soll künftig sichergestellt sein, dass Protokolle und Antworten zeitnah vorliegen.

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