Hitzig wird es erst zum Schluss

Stadtrat mit Mammut-Sitzung nach der Sommerpause

Wie schon angenommen, ist der Stadtrat mit einer langen ersten Sitzung nach der Sommerpause zurückgekommen. Emotional wurde es aber erst gegen Ende in der Alten Post, als es zu den Anfragen kam. Doch die blieben unbeantwortet.

Gleich acht dieser Anfragen hatte die AfD-Fraktion der Verwaltung zukommen lassen (wir hatten berichtet). Doch vorgetragen wurden sie nicht, sowohl OB Markus Zwick als Sitzungsleiter und AfD-Mann Volker Haberkost einigten sich auf die schriftliche Beantwortung. Doch schon die im Raum stehenden Fragen trieben SPD-Mann Gerhard Hussong die Zornesröte ins Gesicht. „Die Terminologie der Fragen kann nicht schweigend hingenommen werden, die Formulierungen darin zeigen die Gesinnung der Verfasser“, schäumte Hussong.

Unter anderem wollte die AfD wissen, wie die Situation ukrainischer Kriegsflüchtlinge ist, zum Beispiel wie viele der rund 900 Ukrainer erwerbsfähig oder im wehrpflichtigen Alter sind. Aber auch zu ausreisepflichtigen Personen, Kirchenasyl, Fallzahlen beim Jobcenter, Einschulung von Kindern mit Migrationshintergrund oder der Sicherung von Veranstaltungen hat die Partei Fragen. „Fremde und Flüchtlinge sollen an allem Schuld sein, die Fragensteller sollen sich mal ein Beispiel an gelungener Integration nehmen und vielleicht ein Freundschaftsfest besuchen“, sagte Hussong.

Zuspruch bekam der SPDler von CDU-Fraktionschefin Stefanie Eyrisch. Die hatte jedoch andere Bedenken: „Mit dieser Diskussion geben wir der AfD wieder eine Bühne und damit haben sie ihr Ziel erreicht.“

Etwas kritisch wurde es auch schon zuvor beim Thema Kameraüberwachung. Die neue Rathauskoalition aus CDU, FWB und FDP hatte den Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Einführung und Möglichkeiten einer Videoüberwachung in der Stadt prüfen soll. Ausgeguckt sind drei Stellen: am Exerzierplatz, am Schlossplatz, sowie am Parkhaus in der Schäferstraße (im Volksmund „Öttinger-Park“ genannt). Hier wunderte sich die AfD, dass sich die Koalition ihren Ideen annähere. Grünen-Sprecher Luis Wittmer sieht die Maßnahme kritisch: „Ich glaube nicht, dass die Maßnahme zu einem besseren Sicherheitsgefühl beiträgt, außerdem werden Problempunkte so öffentlich gemacht.“ Alt-OB Bernhard Matheis widersprach. Er verglich die Überwachung mit Geschwindigkeitskontrollen, die es in jedem Ortsbezirk gibt. Dem entgegnete Wittmer, dass es ein Unterschied sei, ob man geblitzt oder auf einer Parkbank beim Essen gefilmt wird. Bedenken gibt es im Allgemeinen, ob eine Kameraüberwachung mit den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen eingeführt werden kann. Das Thema wird geprüft und soll im Hauptausschuss noch einmal diskutiert werden. Das Gleiche gilt für das von der Koalition eingebrachte Hitzeschutzkonzept.

Nachtragshaushalt wegen gestiegener Kita-Personalkosten notwendig

Auch die Anfragen der CDU nach Defibrillatoren in der Stadt und der Grünen, warum bei der Schulbuchausleihe Plastiktüten statt Stofftaschen benutzt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Und sonst so? Zähneknirschend wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Der ist vor allem durch die Einigung von Kommunen und Kirchen bei den Kosten von Kita-Personal notwendig geworden. Damit werden die Schulden der Stadt nochmal um 1,3 Millionen Euro größer, das Minus im Haushalt steigt damit auf über 15 Millionen Euro. AfD und SPD lehnten den Nachtragshaushalt ab, die anderen stimmten, wie es Stefanie Eyrisch umschrieb, „zähneknirschend“ zu.

Außerdem wurde beschlossen, dass die Verwaltung ein Grundstück am Krankenhaus zum Verkauf und Entwicklung ausschreibt. Dort sollen Räumlichkeiten für das MVZ und eine Kita entstehen.

Ebenso wurden Aufsichtsräte und Ausschussmitglieder für verschiedene Gremien gewählt.

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