Holpriger Start für neuen Pirmasenser Stadtrat

Betreuungsgeld wird nur leicht angehoben für ein Jahr

„Ich entschuldige mich in aller Form für die schlechte Kommunikation“, sagte OB Markus Zwick. Das schien angemessen, ob der hohen Wellen, die das Thema Beitragserhöhung für betreuende Grundschulen in den vergangenen Tagen geschlagen hatte (psst! Pirmasenser Storys berichtete).

Protest hatte sich vor allem bei Eltern und Schulvertretungen geregt, denn eine ursprüngliche Beitragserhöhung sah vor, dass die Betreuung von Grundschulkindern je nach Dauer bis zu 80% teurer werden könnte. Das ist nun erstmal abgewendet, aber der Weg dahin war steinig – und am Ende denkbar knapp. Denn die Abstimmung im neuen Stadtrat zog sich in die Länge. Erst wegen der Frage, ob betroffene Ratsmitglieder, die Kinder im betroffenen Alter oder gar in den Schulen haben, mitstimmen dürfen. Als das geklärt war, wurde dann noch über den veränderten, neuen Vorschlag des OB abgestimmt. Die Stadt springt nun nämlich zeitweise in die Bresche und übernimmt mit 90.000 einen Großteil der Mehrkosten, der sonst auf die Eltern verteilt worden wäre.

Nächstes Jahr muss über das Betreuungsgeld neu verhandelt werden

Letztendlich mit knapper Mehrheit von 21 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 19 Nein-Stimmen wurde die Erhöhung der Betreuungskosten beschlossen. Das bedeutet, Eltern zahlen nächstes Jahr bei einem Betreuungsaufwand von mehr als 20 Stunden in der Woche 108,69 Euro statt wie bisher 85 Euro. Allerdings wird im kommenden Jahr schon wieder neu verhandelt, denn ab 2026 greift ein neues Ganztagstagsschulengesetz. Spätestens da müssen neue Beschlüsse gefasst werden. Die SPD pochte auch darauf, dass bei diesen Gesprächen auch berücksichtigt werden muss, dass Eltern oder Alleinerziehende, die beispielsweise mehrere Kinder betreuen lassen müssen, um arbeiten zu gehen, nicht noch stärker belastet werden. Fraktionschef Sebastian Tilly warf dem OB „maximale Ungeschicktheit“ bei der Kommunikation und dem Zeitpunkt kurz nach der Wahl vor. Steven Wink, nun allein für die FDP im Stadtrat, möchte eh, dass bei den kommenden Verhandlungen über Ganztagsangebote an den betroffenen Grundschulen nachgedacht werde. Dadurch ergäben sich vom Land bessere Zuschussmöglichkeiten.

Alles in allem ein holpriger Start für die erste große Abstimmung im Rat.

Und sonst so?

Auch der Hauptausschuss wurde neu gewählt. Die Grünen sind dort künftig nicht mehr vertreten. Die CDU stellt 7 Abgeordnete, die SPD 3, AfD 4 und der Freie Wähler Block 2. Die neu formierte AfD verhielt sich ruhig. Auch der abtrünnige Nachrücker Norbert Thomsen, der den elften Sitz für die Partei im Rat hätte einnehmen sollen, war nicht erschienen. Genauso wie das jüngste Stadtratsmitglied Luis Wittmer von den Grünen, der noch im Urlaub weilt.

Nun ist erstmal Sommerpause, im September geht es mit der nächsten Stadtratssitzung weiter.