Kritik an Verteilung von Bundesmitteln – Pirmasens ist mit betroffen

Die geplante Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen sorgt für Kritik – auch in Pirmasens. Die Stadt gehört zu den 74 Kommunen im bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das nun deutliche Worte zur Finanzierungspolitik der Bundesregierung gefunden hat. Der Vorwurf: Das Geld soll nicht dorthin fließen, wo es am dringendsten gebraucht wird – nämlich in finanzschwache Städte wie Pirmasens.

Bundesgelder drohen an starken Ländern zu kleben

Eigentlich soll das Sondervermögen dabei helfen, Deutschlands Investitionsrückstand in Straßen, Schulen und öffentlichen Gebäuden aufzuholen. 100 Milliarden Euro will der Bund dafür den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Doch das Problem liegt im Detail: Die Mittel sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ verteilt werden – einer Formel, die stark bevölkerungsreiche und wirtschaftlich potente Länder wie Bayern und Baden-Württemberg bevorzugt. Das Aktionsbündnis spricht von einem „Systemfehler“: Ausgerechnet die finanzstarken Regionen sollen mehr Geld pro Kopf erhalten als ärmere Gegenden wie das Saarland oder Nordrhein-Westfalen – und eben auch strukturschwache Kommunen wie Pirmasens.

„Diese Verteilung widerspricht dem Grundgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland“, heißt es in der Stellungnahme des Bündnisses. Das Bündnis fordert, stattdessen die Finanzschwäche von Kommunen als zentrales Kriterium zu verankern – und zwar nicht erst auf Länderebene, sondern schon bei der Mittelvergabe durch den Bund.

OB Markus Zwick mischt in Berlin mit

Pirmasens‘ Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) zählt zu den neun offiziellen Sprechern des Aktionsbündnisses. In dieser Funktion macht er sich seit Jahren für eine gerechtere Finanzausstattung klammer Städte stark. Denn gerade Pirmasens leidet massiv unter strukturellen Herausforderungen: Hohe Sozialausgaben, geringe Steuereinnahmen und ein jahrzehntelanger Investitionsstau haben dazu geführt, dass vielerorts Modernisierungen schlicht nicht finanzierbar sind.

Zwick hat sich in der Vergangenheit wiederholt für mehr Investitionen in strukturschwache Kommunen wie Pirmasens ausgesprochen. Finanzieller Hilfen in Schulen, Straßen oder Schwimmbäder müssten endlich dort ermöglicht werden, wo sie am dringendsten nötig seien.

Kritik am Hauruck-Verfahren der Bundesregierung

Zusätzlich zur inhaltlichen Kritik moniert das Aktionsbündnis das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens: Für die Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hatten die Kommunen lediglich zwei Arbeitstage Zeit – eine echte Beteiligung sei so nicht möglich. „Für ein Projekt dieser Größenordnung, das langfristige Investitionsplanung über mehr als ein Jahrzehnt ermöglichen soll, braucht es mehr Dialog, nicht weniger“, heißt es in dem Papier.

Hintergrund: Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“

Dem Aktionsbündnis gehören bundesweit 74 Städte an, in denen rund zehn Millionen Menschen leben. Aus Rheinland-Pfalz sind neben Pirmasens auch Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier vertreten. Gemeinsam fordern sie seit Jahren eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen und eine strukturelle Neuausrichtung der Finanzpolitik – insbesondere im Hinblick auf den wachsenden Investitionsdruck in sozial belasteten Regionen.

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