„Mit mir keine Steuererhöhung in diesem Jahr!“

OB redet sich bei Grundsteuer-Debatte in Rage

„Ich werde im laufenden Jahr keiner Steuererhöhung zustimmen“, macht sich OB Markus Zwick Luft. Rums! Das hat gesessen! Doch wie kam es dazu, dass der OB so verärgert ist?

Das Thema Grundsteuer führte dazu. Denn sowohl die Koalition aus CDU, FWB und FDP als auch die Opposition in Form der SPD hatten Anträge zu dem Thema in den Stadtrat eingebracht. Der Grund: Im Februar hat das Land Rheinland-Pfalz es möglich gemacht, die Grundsteuerhebesätze zu splitten.

Während der Koalitions-Antrag vorsieht, diese Möglichkeiten zu prüfen und welcher Verwaltungsaufwand dahintersteckt, fordert die SPD direkt eine Umsetzung, um ihrer Meinung nach auch Mieter zu entlasten. Mehr zahlen sollen den Genossen nach vor allem Eigentümer von unbebauten Grundstücken, also ein dritter Hebesatz.

Land Rheinland-Pfalz hat das Problem ausgesessen

„Weil es mir ein Bedürfnis ist, eins vorweg: Wir haben als Kommunen früh auf die Schieflage des Gesetzes hingewiesen und das Land hat das Problem lange einfach ausgesessen“, poltert der OB in Richtung Landesregierung. Über die Köpfe von Städten und Gemeinden hinweg habe das Land nun mit dem neuen Gesetz etwas entschieden, was eben den Kommunen den schwarzen Peter zuschiebe.

Zur Erinnerung: Wegen des neuen Grundsteuergesetzes fehlen der Stadt im Haushalt im Vergleich zum vergangenen Jahr rund drei Millionen Euro. Dabei hat die Stadt den Hebesatz auf 700 Punkte erhöhen müssen, auch damit der Haushalt von Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) überhaupt genehmigt wird.

Zwick verstand die Anträge von Rathaus-Koalition und SPD als Aufforderung, noch in diesem Jahr wieder etwas daran zu ändern. „Das können wir nicht machen. Bürger und Unternehmen haben ein Recht auf Planungssicherheit“, sagte der OB. Die Bescheide seien auch schon lange verschickt und es würde einen riesigen Aufwand bedeuten, jetzt nochmal alles zu ändern.

Antragsteller wollen Prüfung für kommendes Jahr

Das relativierten die Antragsteller in ihren Wortmeldungen. Jochen Knerr vom FWB: „Wir möchten eine Prüfung natürlich für das nächste Jahr. Unter anderem sollen die Fragen geklärt werden, ob mit gesplitteten Hebesätzen eine Entlastung erreicht werden kann und wie hoch die Gefahr für juristische Prozesse ist.“ Das formulierte auch Giuseppe Di Benedetto von der SPD so. „Aus Perspektive der Stadt ist die Grundsteuer einer der wenigen Hebel, wo aktive Entlastung für Bürger stattfinden kann“, sagte der Sozialdemokrat. Das sei kein populistischer Gedanke, vielmehr hätten Studien gezeigt, dass eine Vorgehensweise mit gesplitteten Hebesätzen juristisch machbar seien.

Dem entgegnet Zwick, dass andere Gutachten genau das Gegenteil bewiesen haben. Grundsätzlich verstehe der OB aber die Anträge der Fraktionen und poltert erneut gegen das Land Rheinland-Pfalz. „Wir haben genug Vorschläge gemacht aber mit ihrem Handeln hat die Regierung einen besseren Weg versperrt.“ Als Beispiel führt er das Saarland an, dass sich bei der Grundsteuer an Messzahlen orientiert. „Dort hat es kaum Auswirkungen gegeben, das wäre bei uns auch möglich gewesen, aber diese Tür ist zu“, sagte Zwick.

Keine rosigen Aussichten

Und auch die Aussichten für die Zukunft seien nicht rosig. „Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die ADD nächstes Jahr mit der Forderung kommt, dass wir die Hebesätze wieder erhöhen müssen“, so der OB. Das alles hätte seiner Meinung nach verhindert werden können.

Nach der Debatte wurde entschieden, die Anträge im Hauptausschuss zu beraten. Eine Lösung dürfte also noch dauern. Klar dürfte nur sein: Für Grundbesitzer dürfte es wohl auch im kommenden Jahr kaum billiger werden.

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