Mutmaßlicher Folterer des Assad-Regimes in Pirmasens verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Mai 2025 in Pirmasens einen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes festnehmen lassen. Grundlage war ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof. Die Festnahme erfolgte durch das Bundeskriminalamt mit Unterstützung der Landespolizei Rheinland-Pfalz.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2011 und 2012 in einem syrischen Gefängnis in Damaskus tätig gewesen zu sein, das für Folterungen bekannt ist. In seiner Funktion als Gefängniswärter soll er an über 100 Verhören beteiligt gewesen sein, bei denen Gefangene zum Teil schwer misshandelt wurden.

Die mutmaßlichen Taten stehen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung während des Arabischen Frühlings. Nach dem Beginn der Proteste gegen Präsident Bashar Al Assad setzte das syrische Regime ab Ende April 2011 massiv Gewalt gegen Oppositionelle ein. Dabei spielten die syrischen Geheimdienste eine zentrale Rolle. Landesweit wurden Personen – unabhängig davon, ob sie tatsächlich oder vermeintlich oppositionell waren – ohne rechtliche Grundlage verhaftet, inhaftiert, gefoltert oder getötet.

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