Pirmasens klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz

Kommunale Finanzausstattung erneut auf dem Prüfstand

Die Stadt Pirmasens zieht juristisch gegen das Land Rheinland-Pfalz zu Felde – im Schulterschluss mit dem Städtetag Rheinland-Pfalz. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni einstimmig beschlossen, Klage gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes für die Jahre 2024 und 2025 einzureichen. Ziel ist eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der kommunalen Finanzausstattung. Die Klage richtet sich an das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.

Haushaltslage ist prekär

Die Stadt befindet sich nach wie vor in einer finanziellen Notlage. Für das Jahr 2025 beläuft sich das Haushaltsdefizit auf rund 20 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche Liquiditätskredite in Höhe von 17 Millionen Euro sowie Altschulden von rund 60 Millionen Euro. „Ein Ausgleich des Haushalts aus eigener Kraft ist der Stadt Pirmasens nicht möglich“, heißt es in der offiziellen Begründung.

Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens und zugleich Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, führt in der Ratssitzung aus: „Bei uns in Pirmasens ist die Lage immer noch angespannt. […] Und das ist ein sehr gutes Beispiel, dass der neue Finanzausgleich nicht ausreicht. Wir haben im Jahr 2025 so hohe ungedeckte Sozialausgaben wie noch nie. Sonst waren es immer ca. 30 Millionen Euro, jetzt sind wir bei über 34 Millionen Euro.“

Landesmittel verfassungswidrig?

Die kommunale Klage richtet sich gegen die Finanzausgleichssystematik des Landes. Bereits in den Jahren 2012 und 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in seiner damaligen Form gegen die Verfassung verstößt. Doch die Lage habe sich seither nicht verbessert – im Gegenteil: „Aktuell gestaltet sich die Situation sogar weit schlimmer als zuvor“, so Zwick. Die ungebremst steigenden Sozialausgaben seien dabei ein wesentlicher Treiber.

Städtetag Rheinland-Pfalz unterstützt Klageweg

Da der Städtetag Rheinland-Pfalz als Verband nicht selbst klageberechtigt ist, übernimmt Pirmasens die juristische Vorreiterrolle für die Mitgliedsstädte. Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags (Titelbild rechts), sagt im Stadtrat: „Wir befassen uns mit sehr, sehr vielen Themen und mit keinem Thema so intensiv wie dem Thema Ordnungs- und Kommunalfinanzen. Und das jetzt schon seit 20 Jahren.“

Die Situation sei inzwischen so gravierend, dass selbst Kommunen, die bislang vergleichsweise solide gewirtschaftet hätten, unter Druck geraten: „Was wir jetzt sehen, ist, dass das Problem flächendeckend wird“. Trotz der Reform des Landesfinanzausgleichs seien im Jahr 2025 alle zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz finanziell „unter Wasser“.

Mätzig betont die Dringlichkeit des Vorgehens: „Es erscheint aus Sicht des Verbandes einfach bitter nötig […], um unsere Rechte gegenüber dem Land zu wahren.“ Die Zustimmung des Stadtrats sei ein starkes Zeichen für Solidarität unter den Kommunen.

Nächste Schritte

Die Stadt Pirmasens strebt mit der Klage eine gerichtliche Verpflichtung des Landes an, das LFAG verfassungsgemäß auszugestalten und die kommunale Finanzausstattung strukturell zu verbessern – sodass Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben sowie ein Minimum an freiwilligen Leistungen künftig ohne dauerhafte Neuverschuldung erfüllen können. Neben Pirmasens haben auch die Landkreise Südwestpfalz und Cochem-Zell Klagen gegen ihre aktuellen Bescheide angekündigt.

Titelbild: OB Markus Zwick (links) und Michael Mätzig informieren beim Pressegespräch über die angestrebte Klage. Foto: Maximilian Zwick

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