Pirmasens schlägt Alarm – Steuerpläne aus Berlin gefährden kommunale Handlungsfähigkeit

Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit milliardenschweren Steuererleichterungen ankurbeln – doch für viele Kommunen könnte der sogenannte „Investitions-Booster“ zum finanziellen Bumerang werden. Besonders betroffen: Städte wie Pirmasens, die seit Jahren ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.

Was steckt hinter dem „Investitions-Booster“?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Wachstumsprogramm, das unter anderem Steuervergünstigungen für Unternehmen, eine gesenkte Körperschaftssteuer sowie Förderungen für E-Mobilität und Forschung vorsieht. Was auf dem Papier wie ein sinnvoller Konjunkturimpuls wirkt, hat für die Städte und Gemeinden einen hohen Preis: Rund 13,5 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen bis 2029 – ohne Ausgleich durch den Bund.

Für eine hochverschuldete Stadt wie Pirmasens, die ohnehin mit strukturellen Problemen, hoher Arbeitslosigkeit und maroder Infrastruktur ringt, wäre das fatal. Schon jetzt kann die Kommune viele wichtige Zukunftsprojekte kaum stemmen.

„Für die Würde unserer Städte“: Pirmasens Teil eines bundesweiten Bündnisses

Pirmasens gehört zu den 74 Kommunen aus acht Bundesländern, die sich zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben. Gemeinsam vertreten sie rund zehn Millionen Bürger – Menschen in Städten, die über Jahrzehnte strukturell abgehängt wurden. Die Initiative wird von neun prominenten Kommunalpolitikern getragen, darunter Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens.

Ziel des Bündnisses ist es, auf die chronische Unterfinanzierung vieler Städte aufmerksam zu machen und gerechte Lösungen für Altschulden, Soziallasten und Investitionsstau einzufordern. In Rheinland-Pfalz sind unter anderem auch Kaiserslautern, Trier, Ludwigshafen, Worms und Zweibrücken beteiligt.

Harte Kritik an Berlin: „Wer bestellt, bezahlt!“

Die Sprecher des Bündnisses machen ihrem Unmut Luft: „Der Investitions-Booster darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. In Berlin muss endlich der Satz ,Wer bestellt, bezahlt‘ gelten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ohne finanziellen Ausgleich könne aus dem wirtschaftlichen Aufschwung ein kommunales Desaster werden. Denn wenn die Städte sparen müssen, kürzen sie bei genau den Bereichen, die für Wachstum entscheidend sind: Bildung, Infrastruktur, Soziales und Kultur.

Pirmasens und viele andere Städte sehen in der aktuellen Entwicklung eine Verletzung des Koalitionsvertrags. Dort hatte die Bundesregierung zugesichert, künftig keine Gesetze mehr ohne Prüfung der kommunalen Verträglichkeit zu beschließen. Dieses Versprechen droht nun gebrochen zu werden.

Forderungen: So könnten die Kommunen entlastet werden

Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, rasch zu handeln und legt vier konkrete Schritte vor:

1. Bundesbeteiligung an der Altschuldenlösung: Der Bund soll sich zur Hälfte an den Schuldenprogrammen der Länder beteiligen.
2. Direkte Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“: Von 100 Milliarden Euro sollen mindestens 60 % bei den Kommunen ankommen.
3. Stärkere Beteiligung an Sozialausgaben: Kommunale Sozialkosten müssen durch den Bund besser getragen werden.
4. Förderverfahren vereinfachen: Damit auch finanziell schwächere Städte Zugang zu Fördermitteln haben, müssen Anträge deutlich einfacher gestaltet werden.

Kommunale Investitionen sichern auch wirtschaftliches Wachstum

Der Appell aus Pirmasens und den anderen Städten ist klar: Ohne handlungsfähige Kommunen gibt es keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung. Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von Städten und Gemeinden getragen. Wer sie ausbremst, gefährdet nicht nur deren Zukunft – sondern die des gesamten Landes.

Pirmasens zeigt Haltung – gemeinsam mit vielen anderen, die sich nicht damit abfinden wollen, weiter abgehängt zu werden.

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