SPD bringt Grundsteuer-Debatte auf den Plan

Stadtratssitzung könnte interessant für Hausbesitzer werden

Die kommende Stadtratssitzung am Montag, 24. März, verspricht vor allem für Grundbesitzer interessant zu werden. Im Zentrum der Debatte steht ein Antrag der SPD-Fraktion, der die Grundsteuer in Pirmasens neu ordnen soll – zum Vorteil von Mietern und Eigentümern von Wohnimmobilien. Die Sozialdemokraten fordern die Einführung getrennter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. Das dürfte Oberbürgermeister Markus Zwick nicht gefallen.

Ziel des SPD-Antrags ist es, die Belastung durch die neue Grundsteuer ab 2025 abzufedern. Konkret soll der Steuersatz für Wohnimmobilien gesenkt, der für Gewerbegrundstücke angehoben werden. Zudem will die SPD einen dritten, besonders hohen Hebesatz für unbebaute Grundstücke einführen, um der Spekulation mit Bauland entgegenzuwirken. SPD-Fraktionschef Sebastian Tilly und Sachbearbeiter Guiseppe Di Benedetto fordern, dass sich die Steuerlast künftig wieder am Stand von Ende 2024 orientiert.

Wörtlich heißt es in dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt:  

„Das Verhältnis der Höhe der Grundsteuer (zu zahlender Betrag) wird zwischen den Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken auf das Niveau 2024 angepasst. Bürgerinnen und Bürger mit Wohneigentum und Mieter sollen im Vergleich zur aktuellen Grundsteuererhebung entlastet werden.  Eigentümer von Nichtwohngrundstücken werden an das Betragsniveau von 2024 angepasst. Ein Hebesatz für unbebaute Grundstücke, der deutlich über dem Hebesatz für bebaute Grundstücke liegt, soll eingeführt werden. Die Stadt Pirmasens muss ein Interesse daran haben, das Weiterentwicklung gewünscht ist und Bauland nicht ungenutzt bleibt.“

Rechtlich ist das Vorhaben möglich, juristisch aber umstritten

Rechtlich möglich ist das: Seit Februar erlaubt das neue Grundsteuerhebesatzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz eine getrennte Besteuerung. Doch Oberbürgermeister Zwick hat bislang klar Stellung dagegen bezogen. Er sieht in den geteilten Hebesätzen rechtliche Unsicherheiten und warnt vor einem enormen Verwaltungsaufwand für die Stadt. Außerdem ist klar, ob das alles verfassungskonform ist. Gerade bei den unbebauten Grundstücken dürfte es rechtlich schwierig werden.

Auch innerhalb des Rates ist das Thema umstritten. Die Koalition aus CDU, FWB und FDP hat ebenfalls für die Ratssitzung einen Antrag gestellt und will vorerst eine neutrale Prüfung der Vor- und Nachteile durch die Stadtverwaltung und fordert keine sofortige Entscheidung. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Die Koalition der CDU, FWB und FDP stellt den Antrag, dass die Verwaltung die verfahrensrechtlichen und organisatorischen Vor- und Nachteile einer Einführung von differenzierten Hebesätzen in Pirmasens prüft und dem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage darstellt. Dabei soll unter anderem auf die möglichen Prozessrisiken und deren Folgen eingegangen werden.“

Zur Erinnerung: Um Haushaltslücken zu schließen und den Auflagen der ADD für den Haushalt gerecht zur werden, plant die Stadt eine Anhebung der Grundsteuer B auf 700 Prozentpunkte – ein Schritt, der vor allem Mieter und Eigenheimbesitzer hart treffen würde.

Die SPD möchte das verhindern. Ihr Antrag verspricht könnte eine Debatte im Rat auslösen. Ob es zu einer Abstimmung kommt oder zunächst nur über den Prüfauftrag der Koalition entschieden wird, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Sitzung könnte richtungsweisend für die künftige Steuerpolitik der Stadt werden. Denn eins ist klar: Selbst nach der Anhebung auf eben jene 700 Prozentpunkte fehlen in der Stadtkasse im Vergleich zum Vorjahr rund drei Millionen Euro durch die Grundsteuerreform.

Sicherheit, Ganztagsschule und Altkleider-Container auf der Tagesordnung

Außerdem unter anderem auf der Tagesordnung ist ein weiterer Antrag der Koalition, wieder zum Thema Sicherheit. Vor allem soll geprüft werden, wie öffentliche (Groß-)Veranstaltungen in Pirmasens besser vor potenziellen Bedrohungen geschützt werden können. Konkret zur Überprüfung stehen sechs Punkte, die die Koalition wissen will. Unter anderem soll analysiert werden, ob die bisherigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ausreichend sind. Auch bauliche Optimierungen wie zum Beispiel Poller sollen unter die Lupe genommen werden.

Geht es den Altkleider-Containern an den Kragen? Auch das wollen CDU, FWB und FDP wissen. In den vergangenen Monaten habe es es zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung über zunehmende Verschmutzungen und illegale Müllablagerungen an den Standorten der Altkleidercontainer im öffentlichen Raum. Darum soll geprüft werden, ob die Standorte reduziert werden können. Auch die Möglichkeit einer zentralen Altkleider-Abgabestelle zum Beispiel am Wertstoffhof oder ein anderes Konzept soll erarbeitet werden. Ebenso die Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, um Eigentümer privat vermieteter Stellflächen für Altkleider-Container an den Reinigungskosten zu beteiligen oder diese zur eigenverantwortlichen Beseitigung von Verunreinigungen und illegalen Ablagerungen zu verpflichten.

Ebenfalls in der Sitzung geklärt werden soll, ob die Wittelsbachschule künftig eine Ganztagsschule in Angebotsform werden soll. Apropos Schule: Es wird auch über die neuen Elternbeiträge für die Betreuungsangebote an Grundschulen entschieden.

Die öffentliche Stadtratssitzung beginnt um 15.30 Uhr im Forum Alte Post.

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