Stadtrat beschließt Haushalt 2026 – breite Mehrheit trotz Millionen-Defizit

Der Pirmasenser Stadtrat hat am Montag dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Trotz eines Fehlbedarfs von rund 20 Millionen Euro fand der Etat eine breite Mehrheit. OB Markus Zwick sprach von einem „finanziell schwierigen, aber verantwortbaren Haushalt“. Den Erträgen von etwa 205,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 225,2 Millionen Euro gegenüber. „Es verbleibt ein Fehlbedarf von 20 Millionen Euro“, so Zwick.

Ein zentrales Thema der Beratungen war erneut die Grundsteuerreform. Bereits 2025 habe man den Hebesatz der Grundsteuer B „auf 700 v. H. festsetzen müssen“, ohne Aufkommensneutralität zu erreichen. Für 2026 führt die Stadt nun differenzierte Hebesätze ein. Für Nichtwohngrundstücke gilt künftig ein Satz von 1.400 v. H., was laut Verwaltung „Mehreinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro“ bringen soll. Zwick betonte, diese Anpassung sei auch „ausdrückliche Forderung der Aufsichtsbehörde“ und Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts.

Das städtische Krankenhaus trägt mit rund elf Millionen Euro erheblich zum Defizit bei. Mehrere Fraktionen verteidigten dennoch die städtische Trägerschaft. Die SPD betonte, ein Krankenhaus sei „kein gewöhnlicher Wirtschaftsbetrieb“, sondern Teil der Daseinsvorsorge. Das Defizit dürfe „nicht isoliert betrachtet“ werden. „Unsere Stadt ist nicht Patient aus eigenem Verschulden“.

Auch die CDU stellte sich hinter das Krankenhaus. Fraktionssprecherin Stefanie Eyrisch sagte, es „lohnt sich, diese städtische Investition zu tätigen“, auch wenn sie den Haushalt belaste. Zugleich kritisierte sie, dass die finanzielle Lage Ergebnis einer „jahrzehntelangen strukturellen Unterfinanzierung durch das Land Rheinland-Pfalz“ sei. Die Grundsteuerreform sei notwendig gewesen, vom Land jedoch „mehr als dürftig umgesetzt“ worden.

Die Grünen stimmten dem Haushalt ebenfalls zu. Fraktionssprecher Luis Wittmer sprach von einem Etat, der „von erheblichen finanziellen Einschränkungen geprägt“ sei. Viele Belastungen seien „externen Faktoren geschuldet, die wir hier vor Ort kaum beeinflussen können“. Die Anpassung der Grundsteuer sei „eine Belastung für das Gewerbe, aber zu verschmerzen und richtig“. Zugleich mahnten die Grünen mehr Fortschritte bei Barrierefreiheit, energetischer Sanierung und dem Erhalt der Bausubstanz an.

Die Freien Wähler forderten eine „langfristige finanzielle Verlässlichkeit“ von Bund und Land. Bildungs- und Kitareformen seien sinnvoll, dürften aber „nicht dauerhaft im kommunalen Haushalt hängen bleiben“. Das regionale Zukunftsprogramm bezeichneten sie als große Chance, wünschten sich jedoch eine frühere Einbindung des Stadtrats bei der Auswahl der Maßnahmen.

Auch Hartmut Kling (FDP) kündigte seine Zustimmung an. Er sprach von einer weiterhin „angespannten finanziellen Situation der Stadt“, lobte aber die Arbeit der Verwaltung. Kritisch äußerte er sich gegenüber dem Bund, der immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagere, „ohne seiner finanziellen Verantwortung ausreichend nachzukommen“. Notwendig seien effizientere Verwaltungsstrukturen und Reformen vor Ort.

Die AfD-Fraktion lehnte den Haushalt indessen ab. Für die Fraktion erklärte Barbara Deutschmann: „Schönreden wäre verantwortungslos“. Der Haushaltsplan sei „die Bilanz eines Staatsversagens“. Die Ursachen der Finanzprobleme lägen „nicht in Pirmasens, sondern in Berlin“. Sie kritisierte steigende Steuern und Schulden und fragte: „Wie lange sollen die Bürger noch gemolken werden?“ Die AfD forderte eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: „Wer Aufgaben überträgt, muss sie bezahlen.“

Überwiegend positiv wurde das regionale Zukunftsprogramm betrachtet. Pirmasens erhält für Projekte als einzige kreisfreie Stadt 6,5 Millionen Euro bei 100-prozentiger Förderung. „Diese Projekte wären sonst für die Stadt nicht oder nur sehr schwer finanzierbar gewesen“, sagte Zwick. Die Mittel fließen unter anderem in Schulen, Infrastruktur und Stadtentwicklung.

Titelfoto: Pfalz Touristik e.V.

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