Was halten Sie vom Scheitern der Regierung?

Parteien zu Ampel-Aus und neuem Wahltermin

Die Ampel-Regierung in Berlin aus SPD, FDP und Grünen ist Geschichte. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen hat, stehen Neuwahlen ins Haus. Diese finden voraussichtlich am 23. Februar kommenden Jahres an.

Wir haben mal bei den Pirmasenser Parteien nachgefragt, was ihre Meinung zum Bruch der Regierungs-Koalition ist.

„Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und der Bundespräsident den Wahltermin auf den 23. Februar setzen wird!“, sagt Jan Weimann von der CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union hatte sich schon vergangene Woche in einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner gewandt. „Natürlich hätte ich mir zum frühestmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen gewünscht, sodass wir auch, mit Blick auf die angespannte Situation weltweit, schnellstmöglich mit einer stabilen Regierung wieder als verlässlicher Partner zurückkehren können. Das Verhalten von Olaf Scholz und der SPD um den Wahltermin in der vergangenen Woche hat jedoch erneut gezeigt, dass es dem Noch-Bundeskanzler, nicht um das Land sowie dessen Stabilität, sondern nur um sein eigenes politisches Überleben und eine längere Vorbereitungszeit für den Wahlkampf ging“, sagt Weimann. Er blickt aber auch mit Vorfreude in die Zukunft: „Ich freue mich jetzt auf einen engagierten Wahlkampf, in welchen wir als Union gut vorbereitet gehen werden. Es wird Zeit, dass wieder wirkliche Verantwortung ins Kanzleramt einzieht.“

Etwas differenzierter sieht es natürlich Luis Wittmer von den Grünen. „Das Ende der Ampel kam für unsere grüne Basis plötzlich, jedoch natürlich nicht überraschend.“ Der Fraktions-Sprecher seiner Partei im Pirmasenser Stadtrat führt weiter aus: „Nach meiner Wahrnehmung hat unsere Bundesregierung gerade zu Beginn ihrer Amtszeit vieles erledigen können, was in der GroKo versäumt wurde. Die fast völlig versteinerte Haushaltslage konnte unter dem Druck durch multiple Krisen und dem Korsett einer reformierungsreifen Schuldenbremse in einer Dreier-Koalition nur zu Konflikten führen. In den letzten Jahren wurden im Bund viele für uns sehr schmerzhafte Kompromisse auf Kosten des sozial schwächer gestellten Teils unserer Gesellschaft und der Umwelt mit der FDP geschlossen. Diese Zeit ist nun vorbei.“ Wittmer blickt aber auch auf den kommenden Wahlkampf: „Ich hoffe, dass mit dem kommenden politischen Wandel die Debatte sich wieder an den Lösungen unserer Probleme orientiert und nicht nur ein Bemängeln des Ist-Zustands bleibt, bei dem Lösungsvorschläge nur aus wahlkampfstrategischen Gründen präsentiert werden.“

Eine klare Meinung hat Steven Wink von der FDP. Denn er sitzt nicht nur als einziger Vertreter seiner Partei im Pirmasenser Stadtrat, sondern auch als Pirmasenser im Landtag in Mainz, wo ebenfalls eine Ampel regiert. „Ich unterscheide prinzipiell zwischen der Ampel in Berlin und der Ampel in Mainz. Die Berliner Ampel hat keinerlei Auswirkungen auf die Mainzer Ampel. Dort arbeiten wir kooperativ und gut miteinander. Sicherlich finden sich dort auch drei Parteien mit verschiedenen Meinungen. Und das ist gut so. Aber ist ein Kompromiss gefunden, wird dieser gelebt. Gleichzeitig habe ich dies in Berlin kritisiert. Von jeder Seite hätte ich mir mehr Kompromissbereitschaft gewünscht. Nun schauen wir nach vorne und wollen den Aufbruch nutzen und die FDP weiter nach vorne bringen.“ Auch dass sich die FDP in Rheinland-Pfalz einen neuen Vorsitz suchen muss, schockt ihn nicht. „Zum Austritt von Volker Wissing darf ich sagen, dass ich seine Entscheidung respektiere. Es war ein Verlust für die FDP Rheinland-Pfalz und menschlich fand ich es schade. Aber auch hier schauen wir nun nach vorne und bereiten die FDP Rheinland-Pfalz auf die künftigen Aufgaben vor. Wir tragen auch in Mainz Verantwortung. Diese wollen wir weiterhin voll umfänglich erfüllen.

Auch die SPD haben wir natürlich angefragt, leider kam bis zum Redaktionsschluss keine Antwort. Wir liefern diese selbstverständlich nach.

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