Defibrillatoren, Hitzeschutzkonzept, Plastiktüten und Ukraine-Flüchtlinge auf dem Prüfstand

Erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause

Die Sommerpause ist vorbei und am Montag ab 14.30 Uhr kommt der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach den Ferien in der Alten Post zusammen. Das Programm ist wieder pickepackevoll, unter anderem haben die Parteien Fragen an die Verwaltung um Oberbürgermeister Markus Zwick.

Seine Parteikollegen aus der CDU wollen zum Beispiel wissen, wie es um das Thema Wiederbelebung und Defibrillatoren im Stadtgebiet bestellt ist. Wie hoch war die Quote an Reanimationsfällen im Stadtgebiet Pirmasens, die innerhalb von acht Minuten vor Ort professionell versorgt werden konnten? Wie viele Defibrillatoren gibt es aktuell in öffentlichen Gebäuden der Stadt Pirmasens? Sind weitere Installationen geplant? Das sind unter anderem Fragen, die sich die CDU stellt. Anlass ist die Aktionswoche Wiederbelebung. Die Fraktion habe herausgefunden, dass im Rettungsdienstbereich Südpfalz, der auch für die Stadt Pirmasens zuständig ist, in nur knapp 36 Prozent der Fälle erste Rettungsmittel innerhalb von 8 Minuten am Notfallort waren, wie es eigentlich empfohlen ist.

Ökologisch geht es bei den Anfragen der Grünen zu. Wie der Fraktions-Sprecher Luis Wittmer mitteilt, will seine Partei unter anderem wissen, warum bei der Schulbuchausleihe Plastiktüten statt Stofftaschen verwendet wurden. Schließlich seien 2021 erst 5000 Stofftaschen für 1,30 Euro pro Stück angeschafft worden. Nun wurden die Bücher für die Schüler laut den Grünen in 2700 Plastiktüten gepackt und zur Ausleihe fertig gemacht. Ebenfalls auf der Frageliste der Grünen stehen feuchten Wände in der Landgraf-Ludwig-Realschule plus. Warum wurden die Außenwände des Kellergeschosses bei der umfangreichen Sanierung nicht ausreichend tief freigegraben und trockengelegt? Gab es Folgeschäden in Form von feuchtem Putz oder Fließen die rückgebaut werden mussten? Außerdem soll beantwortet werden, ob die berechneten Trocknungskosten der Wahrheit entsprechen und ob die ausführende Firma in Regress genommen werden kann.

Die AfD hat gleich acht Anfragen an die Verwaltung gerichtet

Ob die Debatte hitzig wird, ist offen: Die neue Rathauskoalition aus CDU, FWB und FDP fordert in einem Antrag ein integriertes Hitzeschutzkonzept für die Stadt. Darin behandelt werden sollen unter anderem Innenstadtbegrünung, Beschattung, Abkühlung, Oberflächenwasserrückhaltung und die Speicherung von Oberflächenwasser. Damit will die Koalition die Stadt im Zuge des Klimawandels und immer wärmer werdender Städte im Sommer besser aufstellen.

Ebenso hat die Koalition einen Antrag zum Thema Sicherheit eingebracht: Es soll geprüft werden, ob eine Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen in Pirmasens möglich ist. Unter anderem im Fokus sind hier zum Beispiel der Exerzierplatz oder Schlossplatz. Darüber hatten wir schon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages berichtet.

Gleich acht Anfragen hat die AfD an die Redaktion verschickt. Darin will die Partei wissen, wie die Situation ukrainischer Kriegsflüchtlinge ist, zum Beispiel wie viele der rund 900 Ukrainer erwerbsfähig oder im wehrpflichtigen Alter sind. Aber auch zu ausreisepflichtigen Personen, Kirchenasyl, Fallzahlen beim Jobcenter, Einschulung von Kindern mit Migrationshintergrund oder der Sicherung von Veranstaltungen hat die Partei Fragen eingereicht.

Es dürfte also eine lange erste Ratssitzung nach der Sommerpause werden…

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