Mehr Sicherheit, mehr Wirtschaft, mehr Digitalisierung

Koalitionsvertrag von CDU, FWB und FDP unterschrieben

Die Tinte ist trocken, der Vertrag unterschrieben: Fast in alter Konstellation steht die Rathaus-Koalition aus CDU, Freiem Wähler Block und FDP. Fehlen nur die Grünen, mit denen keine weitere Übereinkunft getroffen werden konnte.

„Wir sehen es als klaren Wählerauftrag, die bereits seit vielen Jahren bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen, mit einer klaren Akzentuierung einer bürgerlichen Politik der Mitte“, sagt CDU-Fraktionschefin Stefanie Eyrisch. Dass die „solide Mehrheit“, wie sie im Vertrag steht lediglich bei einer Stimme liegt, sei dahingestellt. Psst! Pirmasenser Storys hatte schon direkt nach der Wahl spekuliert, dass die FDP das Zünglein an der Waage sein könnte und so ist es auch gekommen.

Die Freien Demokraten hatte es besonders hart getroffen und nur noch Steven Wink sitzt für die FDP im Stadtrat. „Auch wenn es nur noch ein Mann ist, auf die Expertise können wir schwer verzichten“, sagt Eyrisch. So habe man, wie angekündigt, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche geführt. Nicht mit der AfD. Helga Knerr vom FWB ergänzt: „Es ist eine Chance für die Politik in der Stadt, sich auf Augenhöhe zu begegnen und gemeinsam Lösungen zu finden.“ Auch CDU-Chef und Beigeordneter Denis Clauer ist froh: „So gut wie alle Mitglieder der Parteien sind ehrenamtlich oder in Vereinen der Stadt – das zeigt, dass ihnen Pirmasens am Herzen liegt.“

Fünf Seiten mit insgesamt acht Schwerpunkten umfasst der Koalitionsvertrag. „Wir haben ihn bewusst nicht eng gefasst und an einzelne Projekte gebunden, damit wir viel Handlungsspielraum haben“, so Clauer.

Die Punkte im Einzelnen:

Sicherheit

Die Parteien sind der Meinung, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Pirmasenser nachlässt. Gerade in der Innenstadt ist diese Problematik greifbar, Unter anderem soll die Präsenz an Ordnungskräften an Brennpunkten wie Schloß- oder Exerzierplatz erhöht werden. Auch eine Kameraüberwachung ist Diskussionsthema. Ob die kommt, ist aber offen. Auch die Sozialarbeit soll in dem Bereich ausgebaut werden.

Wirtschaft

Pirmasens sei schon jetzt Jobmotor für die Südwestpfalz, das soll weiter ausgebaut werden. Um Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist sogar eine Art Marketingkampagne angedacht. Auch das ewige Thema B10-Ausbau steht nach wie vor auf der Agenda, genauso wie weitere Verkehrskonzepte, unter anderem ein Mobilitätsmix wie mehr Ladestationen und/oder Car-Sharing.

Durch Ausweisung von Sanierungsgebieten, Bauland und Gewerbeflächen sollen in Stadt und Vororten Anreize für Investitionen geschaffen werden. Die Wirtschaftsförderung soll personell ausgebaut und die Vernetzung von Wirtschaftsakteuren und Schulen verstärkt werden.

Digitalisierung

Bürger sollen künftig immer mehr Verwaltungstätigkeiten online erledigen können. Hürden wie Datenschutz verlangsamen das zwar, aber der Bürokratieabbau steht weiter auf der Agenda der Koalition. Auch der Ausbau der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser soll fokussiert werden, notfalls mit neuen Partnern.

Bildung

Hier will sich die Koalition massiv für den Ausbau und die personelle Ausstattung von Kindergartenplätzen einsetzen. Auch die Sprachförderung in Kitas und Schulen soll aufgestockt werden. Eine besondere Rolle sollen hier auch Stadtbücherei und Volkshochschule spielen. Des Weiteren soll die Verzahnung von Hochschule, Prüf- und Forschungsinstitut, Schuhkompetenzzentrum lokaler Wirtschaft und Schulen weiter intensiviert werden.

Stadtleitbild

Die aktive Beteiligung am Prozess des neuen Stadtleitbildes steht für die drei Parteien im Fokus. Das kann aber nur bei einer gerechten Finanzausstattung auch umgesetzt werden. Daher will sich die Koalition dafür einsetzen, dass Pirmasens vom Land besser finanziell ausgestattet wird. Die Teilentschuldung sei nur ein erster Schritt gewesen.

Soziales Miteinander

Durch Zuzug von Flüchtlingen und Zuwanderung von Fachkräften habe sich das Gesicht der Stadt in den vergangenen Jahren verändert. Aus großer Hilfsbereitschaft und Offenheit sei bei der Bevölkerung aber mittlerweile punktuelle Überforderung geworden. Hier wollen die Parteien offen und ohne Vorurteile Lösungen finden. Eine Rolle dabei spielen soll zum Beispiel der Beirat für Migration und Integration. Klares Bekenntnis zu den grundsätzlichen Werten unserer Gesellschaft und das Erlernen der deutschen Sprache gehören auch dazu.

Tourismus

Hier soll die Planung für ein ganzheitliches Konzept für die ganze Region vorangetrieben werden. Ziel ist es, Touristen anzulocken und die möglichst lange in der Stadt zu halten. Die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit des Tourismusbüros soll geprüft, die Dachmarkenstrategie „Pfalz“ weiter verfolgt werden. Denkbar seien auch digitale Angebote, Beispiel: „Urlaubsregion Südwestpfalz.“

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