Im Schulden-Teufelskreis

Haushalt der Stadt fast 20 Millionen Euro im Minus

Auch für das kommende Jahr ist die Stadt dick und fett im Minus, fast 20 Millionen Euro fehlen. Doch nicht nur der gestiegene Sozialetat reißt wie fast schon üblich eine große Lücke in den Haushalt für 2025, auch die Veränderung der Grundsteuer B lässt das Finanzloch wachsen.

Bis zum 14. Oktober sah das noch ein wenig anders aus. Dann flatterte das Schreiben des Finanzministeriums ins Haus, mit der Nachricht, dass die Grundsteuerreform auch Auswirkungen auf den Haushalt haben würde. „Wir haben dann selbst Berechnungen angestellt, weil wir ja planen müssen“, sagt Bürgermeister und Finanzdezernent Michael Maas. Ernüchternd: Die Einnahmen der Stadt verringern sich im kommenden Jahr allein bei diesem Punkt um rund 4,6 Millionen Euro.

Hebesatz müsste auf über 1000 Punkte steigen, um Verlust auszugleichen

Auch für Bürger könnte es an dieser Stelle teurer werden: Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 570 auf 700 Punkte angehoben wird. „Um es realistisch auszugleichen, müssten wir auf über 1000 Punkte gehen, das ist aber nicht darstellbar“, sagt Maas. Sicher teurer wird der Erstanschluss von Grundstücken. Hier steigt der Preis von 2800 auf 5000 Euro. „Das ist die erste Anpassung seit 30 Jahren“, sagt Maas. Teurer könnte auch die Kultur werden, von zwei bis fünf Euro pro Ticket ist die Rede.

Einer der größten Brocken im Haushalt, der auf die Schuldenlast drückt, ist der Sozialetat. Der steigt wieder um drei Millionen Euro, und zwar auf knapp 34,4 Millionen Euro. Da kann auch der Schuldenschnitt von 294 Millionen Euro durch das Land (psst! Pirmasenser Storys berichtete) im Mai nicht wirklich weiterhelfen. „Die Übernahme der Liquiditätskredite durch das Land macht letztendlich 1,3 Millionen Euro im Haushalt aus“, erklärt Maas. Damit hängt Pirmasens weiter in der Schuldenspirale, wie prognostiziert.

Gerade deshalb pochen die Verantwortlichen weiter auf einen gerechteren Finanzausgleich, wie OB Markus Zwick betont. „Die Haushalte, insbesondere bei den Städten mit hoher Sozialquote, bleiben ansonsten weiterhin defizitär und es werden künftig wieder neue Schulden aufgebaut werden. Die Verschuldungsspirale beginnt von neuem.“

Personalkosten erhöhen sich um drei Millionen Euro

Ebenfalls zu Buche schlagen die Personalkosten. Rund drei Millionen Euro mehr, also 53,9 Millionen Euro, sind die Ausgaben hier. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen muss die Stadt immer mehr Kitas betreiben, rund 20 Stellen müssen hier neu geschaffen werden. Zum anderen gibt es bekanntermaßen viele Tariferhöhungen, die sich ebenfalls auf die Personalkosten auswirken. Die Anzahl der Stellen bei städtischen Angestellten wächst voraussichtlich von 883 auf 913.

Trotz der schlechten Lage will und muss die Stadt aber auch weiterhin investieren. 22,8 Millionen Euro an Investitionen sind vorgesehen. Um die zu finanzieren, müssen Kredite von elf Millionen Euro aufgenommen werden. Der dickste Batzen von 8,1 Millionen Euro entfällt dabei auf die Schulen, Jugend und Bildung. Vor allem in die Schulgebäude und Kitas wird investiert. Unter anderem die Sanierungen von Hugo-Ball-Gymnasium oder dem Kant, aber auch in Mensen, die nach einer Gesetzesänderung zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen notwendig werden.

Viel kosten werden auch wieder die Straßen, rund 4,4 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Die Bürger werden sich also wieder auf einige Baustellen einstellen müssen, die aber auch notwendig sind. Der Neubau der TVP-Halle ist für 2025 mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt, der Umbau des Jugendhauses schlägt mit 1,6 Millionen Euro zu Buche.

Der Haushalt wird aktuell im Hauptausschuss diskutiert, soll bei der nächsten Stadtratssitzung am 16. Dezember weiter diskutiert und beschlossen werden. Dann kommt es auf die Aufsichtsbehörden an.

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