Stimmungsvolle Proteste in Berlin: Musik und Finanzkrise vor den Parteizentralen

Auch Pirmasenser Bürgermeister wirbt für bessere Ausstattung der Kommunen

Berlin hat schon viel gesehen – aber dass Drummer mit satten Beats für bessere Kommunalfinanzen trommeln, ist dann doch eher selten. Genau das passierte am Freitagmittag vor dem Konrad-Adenauer- und dem Willy-Brandt-Haus. Dort spielte die Band It’s live zwei kurze Gigs, doch der Anlass war alles andere als ein Straßenfest.

Hinter der musikalischen Einlage steckt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, ein Zusammenschluss finanzschwacher Kommunen aus acht Bundesländern. Ihr Ziel: Aufmerksamkeit für die dramatische Lage der Stadtfinanzen und ein Weckruf an die Bundespolitik. Denn während die Sozialkosten explodieren, bleiben die Städte auf ihren Schuldenbergen sitzen – und das, obwohl viele Probleme längst hätten gelöst werden können. Mittendrin im Geschehen war auch der Pirmasenser Bürgermeister und Finanzdezernent Michael Maas. Der überreichte dem frisch gewählten CDU-Kandidaten Florian Bilic auch gleich den Forderungskatalog des Bündnisses.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“

Passender hätte das Motto des Tages nicht sein können: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Denn die Kommunen sind es, die die großen Herausforderungen stemmen – aber ohne ausreichend finanzielle Mittel. Während der Bund und die Länder Aufgaben munter weiterreichen, fehlt vor Ort oft das Geld für die Umsetzung.

Nach der musikalischen Einstimmung wurde es ernst. Bürgermeister, Kämmerer und andere Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses trafen sich mit Politikern der CDU und SPD. Ihre Kernforderungen:

🔹 Mehr Geld für Sozialkosten – Der Bund soll sich stärker an Sozialleistungen beteiligen, damit Städte nicht weiter Schulden anhäufen müssen.
🔹 Faire Steuerverteilung – Die Kommunen brauchen eine größere Beteiligung an der Umsatzsteuer, um finanziell stabiler zu werden.
🔹 Ein solider Investitionsfonds – 100 Milliarden für Länder und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen reichen nicht aus. Schließlich stemmen die Städte zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen.
🔹 Lösung der Altschulden-Problematik – Viele Städte ächzen unter Altlasten. Eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes wäre nötig, um wirklich etwas zu bewirken.
🔹 Förderpolitik vereinfachen – Weniger Bürokratie, mehr direkte Unterstützung für die Kommunen, die es wirklich brauchen.

Warum das Thema jeden etwas angeht

Klingt technisch? Ist aber hochpolitisch. Denn dort, wo Städte finanziell am Limit sind, wächst der Frust der Bürger. Das zeigte zuletzt auch die Bundestagswahl: In hochverschuldeten Kommunen ist die Neigung zu extremen Parteien besonders hoch – Beispiele sind Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Wenn Schulen marode, Schwimmbäder geschlossen und Straßen kaputt sind, verlieren Menschen das Vertrauen in den Staat.

Ob die Aktion in Berlin etwas bewegt? Das hängt nun von den Koalitionsverhandlungen ab. Die Kommunen haben ihre Forderungen jedenfalls laut und deutlich gemacht – musikalische Untermalung inklusive.

📢 Weitere Infos: www.fuerdiewuerde.de

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