Zuzugssperre gilt ab 1. Februar

Pirmasens muss keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Nach langem Warten ging am Ende alles ganz schnell: Pirmasens bekommt seine Zuzugssperre und muss ab dem 1. Februar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Das hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium mitgeteilt. Ein entsprechender Erlass werde den kommunalen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier übermittelt. Demnach dürfen ab 1.2.2025 unter anderem Asylberechtigte, ausländische Staatsangehörige mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft, subsidiär Schutzberechtigte und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen, etwa, wenn sie in der Stadt eine Arbeitsstelle gefunden haben.

Bereits im September hatte sich Oberbürgermeister Markus Zwick mit einem Brief nach Mainz gewandt, ohne allerdings jemals auch nur eine Eingangsbestätigung zu erhalten (Psst! Pirmasenser Storys berichtete). Nun kommt die Zuzugssperre also doch und der OB hofft auf eine Atempause für die Stadt, die durch den großen Zuzug an ihre Grenzen bei der Integration gestoßen ist.

Im Wortlaut heißt es in der Mitteilung des Ministeriums aus Mainz: „Wir ermöglichen Pirmasens diesen Schritt aufgrund einer besonderen Situation vor Ort“, erklärt Staatssekretär Janosch Littig. „Unser vorrangiges Ziel ist es, Geflüchtete gut in Rheinland-Pfalz zu integrieren. Das bedeutet auch, dass wir reagieren, wenn in einer Kommune durch einen besonders hohen Flüchtlingszuzug der Integrationsprozess merklich erschwert wird. Diese Situation liegt derzeit in Pirmasens vor.“

Aber warum hat das so lange gedauert? „Ein solcher Antrag auf eine Zuzugssperre, auch als negative Wohnsitzauflage bezeichnet, ist ein gesetzlich normierter Prüfvorgang. Dieser erfordert eine umfangreiche Datenanalyse, die nicht innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden kann“, heißt es aus dem Ministerium.

Nun kann also der Pirmasenser Weg zur Integration von Flüchtlingen weitergehen, ohne dass Neue dazukommen. Das dürfte der Stadt die dringend notwendige Atempause verschaffen.

„Um einer drohenden Überforderung der Pirmasenser Stadtgesellschaft entgegenzuwirken soll der Aufnahmestopp dann unverzüglich umgesetzt werden“, hatte OB Zwick im September gesagt. Er musste lange auf eine Antwort warten, nun hat er sie.

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