Stadt beantragt Zuzugssperre für alle Flüchtlinge

Nicht nur für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge soll ein Zuzugsstopp kommen, sondern für alle Flüchtlinge. Das hat die Stadt Pirmasens mitgeteilt.

Bereits Anfang August hatte die Stadtverwaltung darüber informiert, dass wegen des vermehrten Zuzugs ukrainischer Kriegsflüchtlinge ein Aufnahmestopp verhängt werden sollte. Das scheiterte allerdings am Veto des Integrationsministeriums in Mainz (psst! Pirmasenser Storys berichtete). In Pirmasens wurde die Aufnahmequote laut dem von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) herausgegebenen „Sonderreport Ukraine“ im Monat Juli um 82,6 Prozent überschritten. Vom Land wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Zahlen dieses Sonderreports seit Mitte des Jahres nicht mehr anzuwenden seien. Stattdessen wurde auf die sogenannte Kommunalstatistik verwiesen. Laut dieser Datenquelle lag die Aufnahmequote in der Stadt Pirmasens Ende Juli bei 39,56 %, so dass die für einen Aufnahmestopp maßgebliche 40%-Marke äußerst knapp unterschritten wurde.

Da der Zustrom von ukrainischen Kriegsflüchtlinge weiter ungebremst anhält – allein in den ersten drei Wochen des Monats August wurden 20 Zuzüge registriert – hat die Stadt Pirmasens beim Land eine aktualisierte „Kommunalstatistik“ angefordert, um die Aufnahmequote zu überprüfen. Diese wird laut ADD Ende der Woche vorliegen. Auch die Pirmasenser Bürger hatten sich bei einer Umfrage von psst! Pirmasenser Storys für einen Zuzugsstopp ausgesprochen.

Oberbürgermeister Markus Zwick: „Ich gehe davon aus, dass mit den neuen Zahlen die Voraussetzungen für einen Aufnahmestopp vorliegen dürften. Um einer drohenden Überforderung der Pirmasenser Stadtgesellschaft entgegenzuwirken soll der Aufnahmestopp dann unverzüglich umgesetzt werden.“

Ist das der Fall, werden betroffene ukrainische Kriegsflüchtlinge zur landesinternen Verteilung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn integrationsfördernde Kriterien vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Betroffene einer Arbeit nachgehen, die ihren Lebensunterhalt deckt.

Ähnlich wie 2018 soll eine komplette Zuzugssperre kommen

Doch damit nicht genug: Weil auch die Zuwanderung aller anderen Personen mit Fluchthintergrund ins Stadtgebiet weiterhin sehr hoch ist, hat sich der OB außerdem entschlossen, zusätzlich –  wie bereits im Jahr 2018 –  beim Land eine Zuzugssperre für sonstige Flüchtlinge zu beantragen.

Laut dem Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der geflüchteten Menschen muss Pirmasens 0,99 % der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge aufnehmen. Infolge von Binnenmigration haben zum 31.7.2024 jedoch 1,79 % der Personen mit Fluchthintergrund im Stadtgebiet von Pirmasens gelebt. Die eigentliche Aufnahmequote wurde damit um 81,55 % überschritten.

Sozialamt und Jobcenter können laut Stadt die notwendigen Maßnahmen zur Förderung einer schnellen Integration wegen fehlender Kapazitäten nicht mehr sicherstellen. Das so erfolgreiche Projekt „Pirmasenser Weg zur Integration von Geflüchteten“ des Sozialamtes ist gefährdet. Dort muss der Erstorientierungskurs zeitweise mit der doppelten Anzahl von Personen belegt werden, was die Qualität der Integrationsarbeit natürlich massiv belastet. Die Warteliste des Jobcenters für einen Sprachkurs wies im August 2024 bereits 50 Personen auf.

Doch nicht nur da ist die Situation angespannt: Die innerstädtischen Grund- und Realschulen melden eine kaum mehr zu bewältigende Überlastung. Der Anteil ausländischer Kinder in den jeweiligen Klassen ist überproportional hoch. Infolge dieser Integrationslast tritt die Vermittlung von Bildungsinhalten völlig in den Hintergrund. Gleiches gilt auch für die in der zentralen Innenstadt gelegenen Kitas. Auch dort ist der Anteil ausländischer Kinder überaus hoch. Die zu betreuenden Kinder stammen regelmäßig aus einer großen Vielzahl verschiedenster Nationen. Diese Kinder sprachlich und sozial zu integrieren, ist den Erzieherinnen und Erziehern kaum mehr möglich.

Kitas, Schulen, Sozialamt und Jobcenter sind überlastet

Im Einzugsgebiet der genannten Kitas besteht durch die schnell gestiegene Kinderzahl auch eine enorme Unterversorgung mit Kindergartenplätzen. Für viele Kinder ist ein Besuch einer Kita nicht mehr sichergestellt, obwohl die Stadt in den vergangenen Jahren ständig neue Kita-Plätze geschaffen hat und aktuell zwei neue Kita-Standorte vorbereitet. Die Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung für die betroffenen Flüchtlinge sei groß. Sie finden in Pirmasens bereits vorhandene Strukturen der jeweiligen Heimatnationen vor, welche eine Partizipation und Teilhabe in der aufnehmenden Gesellschaft praktisch unmöglich machen.

Der OB  befürchtet, dass die Betroffenen Deutsch nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen werden. Die beantragte Zuzugssperre soll Ausgrenzung vermeiden und die bestehenden Systeme und Institutionen im Stadtgebiet entlasten.

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